Kein Tempolimit über das Verfassungsgericht
Die Idee über das Verfassungsgericht Politik zu machen ist verlockend. Einmal hat das ja bereits beim Thema Klima funktioniert, aber beim Tempolimit ist das nun anders. Die Tagesschau dazu: “Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Die Notwendigkeit für den Klimaschutz sah das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend belegt. Das Bundesverfassungsgericht …