Deutsche Umwelthilfe verliert vor Gericht

Einige Mal ist es schon gutgegangen, aber nun hat der Versuch über Gerichte Politik zu betreiben kein gutes Ende für die Deutsche Umwelthilfe gefunden. Wie Heise berichtet, hat ein Gericht es abgelehnt, dem Unternehmen BMW zu verbieten ab 2023 noch Verbrennermotoren zu verkaufen. Der Weg, die Gewaltenteilung in einer Demokratie elegant zu umgehen, war in der Vergangenheit häufig erfolgreich, in diesem Fall allerdings nicht. Das Urteil reiht sich allerdings ein in einige andere Entscheidungen, die ähnlich lauteten. Vielleicht ist bei den Gerichten der Groschen gefallen? Heise.de: 

“Die Richter beriefen sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021, der den Gesetzgeber zum Klimaschutz verpflichtet. In dem vorliegenden Fall seien keine Besonderheiten ersichtlich, die zu einer abweichenden Bewertung führen könnten. Eine ähnliche Klage der DUH gegen Mercedes-Benz hatte das Landgericht Stuttgart im September 2022 ebenfalls abgewiesen. BMW begrüßte das Urteil des Landgerichts. „Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele muss im politischen Prozess erfolgen, durch die demokratisch legitimierten Parlamente, nicht aber im Gerichtssaal“, sagte ein Sprecher.” 

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Der Tagesspiegel lässt Gunter Erfurt vom Solaranlagenbauer Meyer Burger zu Wort kommen. Der Mann ist schlau, statt Importzölle auf Einfuhren von Solarpanelen zu erheben, plädiert er für Subventionen. Also die Lösung durch die Hintertür und ohne direkten Handelskrieg. Allerdings müssen Subventionen auch bezahlt werden, sie verschwinden nur im großen Steuertopf. Er hat zudem ein schönes Wort für diese Subventionen erfunden: Resilienzbonus. 

“Wer den europäischen Herstellern angesichts solcher Produktions- und Verkaufspraktiken vorwirft, sie müssten ihr Kostenproblem lösen, hat fundamentale Dinge nicht verstanden. Es ist für kein Unternehmen möglich, ohne Unterstützung von außen dauerhaft unter Herstellungskosten zu verkaufen, auch nicht in China. Im Gegenteil, die dortige Industrie ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) in den letzten Jahren mit mindestens 50 Milliarden Dollar gefördert worden, um genau dieses staatliche Oligopol weltweit im Bereich der Solarindustrie aufzubauen und Abhängigkeiten zu erzeugen. Würde alles nach rein marktwirtschaftlichen Regeln ablaufen, müssten wir schon eine große Insolvenzwelle chinesischer Hersteller sehen. Dann würde auch die Auslastung der verbliebenen chinesischen Fabriken wieder steigen – aktuell liegt sie bei unter 60 Prozent, wie Solarmedia ebenfalls berichtet.” 

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Am 22.10.2023 um 17:00 wird Fritz Vahrenholt in Aschaffenburg einen Vortrag halten. Innerhalb der Reihe Mission:Dialog geht es um die große Energiekriese und wie wir sie bewältigen können. Weitere Informationen zur Veranstaltung und zu den Tickets dafür gibt es hier

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Weil es immer noch ein ganz hervorragender Artikel ist, weisen wir noch einmal auf Tech For Future und “Lügen mit Zahlen hin”. 

“Gegner und Befürworter rechnen sich die Energiewende so schön oder so schlecht, wie sie es brauchen. Besonders heftig wird das am Beispiel der Anteile von Wind und Solar in Deutschland im obigen Diagramm.  

Die verschiedenen Balken im Diagramm liefern völlig unterschiedliche Anteile von Wind und Solar. Mit der Auswahl des politisch passenden Balkens lässt sich fast jede Aussage belegen – und auch ihr Gegenteil.  

Solche Schummeleien sind längst zum Alltag geworden. Selbst Universitätsprofessoren sind sich dafür nicht zu schade. Diese beiden bekannten Provokateure rechnen sich Wind und Solar mit installierter Nennleistung schön:  

Prof. Stefan Krauter auf Twitter 

Prof. Volker Quaschning auf Twitter 

Energiewende-Gegner halten mit eigenen Zahlen dagegen. Regelmäßig wird von Windkraftgegnern argumentiert, der deutsche Windanteil läge nur bei 4%. Diese Zahl ist Ergebnis einer Berechnungsmethode, die Wind und Solar extra schlecht rechnet.  

Die Fronten der Energiewende-Diskussion sind in Deutschland extrem verhärtet. Die faire Berechnung des Energiemix nach Substitutionsprinzip nutzt fast niemand im öffentlichen Diskurs.” 

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Strom bleibt teuer in Deutschland. Das jedenfalls meint ein Manager von BASF. Montelnews.com: 

Die deutschen Strompreise werden im Jahr 2030 bei etwa 100 EUR/MWh liegen, sagte Uwe „Liebelt, Leiter des europäischen Produktionsstätten-Verbund von BASF, am Donnerstag. Der Umbau des Energiesystems verhindere günstigere Preise. 

„Ich rechne eher mit 100 EUR/MWh, […] ich glaube, dass wir in der Nähe einer dreistelligen Zahl sein werden“, sagte Liebelt bei der Jahrestagung des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) in Berlin. Unter anderem verwies er auf hohe Kosten für den Zubau von flexibel einsetzbaren Kraftwerkskapazitäten und Speichern, als Ausgleich zu den fluktuierend erzeugenden erneuerbaren Energien. Weitere Kosten würden durch die zunehmenden Digitalisierungsanforderungen für ein klimaneutrales Stromsystem anfallen.” 

Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu den Bekundungen, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken. 

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Easy come, easy go. Die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes bei Erdgas, wird die Kunden einiges an Geld kosten, das berichtet die Tagesschau. Da nützt auch die Preisbremse nichts. 

“Die Haushalte in Deutschland werden einer Untersuchung zufolge nicht von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren, wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Gas wieder angehoben wird. Unter dem Strich würde ein Modellhaushalt in diesem Fall 18 Euro mehr im Jahr für Gas ausgeben. Das hat das Vergleichsportal Verivox berechnet. Bei den Stromkosten könnten Haushalte dagegen geringe Einsparungen verzeichnen.   

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, die Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme bis zum 31. März zu verlängern. Verschiedene Expertinnen und Experten hatten sich dafür ausgesprochen, darunter die Wirtschaftsweisen. Regulär wären die Preisbremsen Ende Dezember ausgelaufen. Die EU muss dafür aber noch ihre Zustimmung geben. Gleichzeitig will die Regierung die Mehrwertsteuersätze auf Gaslieferungen und Fernwärme zum neuen Jahr wieder auf 19 Prozent anheben.” 

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Stockholm verbannt Verbrenner aus der Innenstadt. Fans von Electroautos bejubeln gerade diese Meldung, so wie electricdrive.net. Was sich gewaltig anhört sind allerdings etwas 20 Häuserblocks und die Hauptstraßen bleiben offen.

“Die schwedische Hauptstadt will Teile der Innenstadt zur Umweltzone erklären. Das bedeutet, dass dann nur noch Elektroautos oder andere lokal emissionsfreie Fahrzeuge in Teilen der Innenstadt unterwegs sein dürfen. Nach Angaben der Stockholmer Stadtregierung soll der Plan ab Dezember 2024 schrittweise umgesetzt werden – zunächst in einer Gegend zwischen den vier zentralen Straßen Kungsgatan, Birger Jarlsgatan, Hamngatan und Sveavägen. Die Zone umfasst rund 180.000 Quadratmeter. Eine Erweiterung der Umweltzone soll im ersten Halbjahr 2025 beschlossen werden.” 

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Skitourismusforscher Günther Aigner hat ein spannendes Video zur Magdalenenflut gemacht, das viral gegangen ist. Sollte man sich unbedingt anschauen.

AGENDA: 01:01 – Pressespiegel 01:21 – Kapitel 1: Zeitliche und räumliche Einordnung 02:14 – Kapitel 2: Wiederkehrzeit und Ausmass 05:43 – Kapitel 3: Ursache und Wetterlage 07:14 – Kapitel 4: Klimawandel im 14. Jahrhundert 09:33 – Kapitel 5: Anthropogene Unterstützung 10:45 – Kapitel 6: Die Folgen der Flut 12:28 – Die Alpengletscher im 14. Jahrhundert 13:11 – Zum Foliensatz meiner Recherchen 13:23 – Literaturtipps: Tolle Bücher

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde Europa immer wieder von schlimmen Hochwassern heimgesucht. Im Zuge solcher Flutkatastrophen hört und liest man dann häufig: „So etwas gab es noch nie!“ Doch das schlimmste Hochwasser in Mitteleuropa seit Menschengedenken ist längst vergessen. Es passierte vor knapp 700 Jahren: Die Magdalenenflut! Die Magdalenenflut bzw. das Magdalenenhochwasser im Jahr 1342 ist das größte überlieferte Hochwasser im Bereich der heutigen Staaten Deutschland, Österreich, Tschechien, Frankreich, Italien und weiteren Teilen Mitteleuropas. Es war mindestens eine Jahrtausendflut, vielleicht sogar ein 10.000-jährliches Ereignis. Ein Drittel der gesamten Bodenerosion der vergangenen 1.500 Jahren im heutigen Deutschland passierte in nur einer Woche im Juli 1342. Die Wassermassen der Magdalenenflut entsprachen laut Hans-Rudolf Bork dem 50- bis 100-fachen des Jahrhunderthochwassers 2002 an der Elbe. Eine Wiederholung so einer Flut würde weite Teile Mitteleuropas völlig verwüsten. Es wäre eine unvorstellbare Apokalypse. P.S.: Dieses Video hat weder eine politische Botschaft, noch eine Botschaft in Bezug auf den aktuellen Klimawandel und den anthropogenen Beitrag. Dazu habe ich weder Lust noch Kompetenz (ich bin kein Atmosphärenphysiker). Bitte missbraucht dieses Video nicht!

Literaturtipps: :: Behringer, W. (2011): Kulturgeschichte des Klimas. Von der Eiszeit bis zur globalen Erwärmung. dtv. :: Reichholf, J. (2008): Eine kurze Naturgeschichte des letzten Jahrtausends. Fischer Taschenbuch. :: Glaser, R. (2008): Klimageschichte Mitteleuropas. 1200 Jahre Wetter, Klima, Katastrophen. Primus Verlag.

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