EEG-Kosten erreichen dieses Jahr 20 Mrd. Euro

Im April 2024 haben wir hier über ein Video von Stefan Spiegelsperger berichtet. Er prognostizierte darin, dass der Bund in 2024 fast 19 Mrd. Euro einzahlen muss auf das EEG-Konto. Er rechnete damit, dass nach der EU-Wahl die EEG-Umlage wieder eingeführt wird. Nach einem Bericht bei Montel geht auch der Netzbetreiber Amprion von dieser Summe aus, es sind demnach sogar 20 Mrd. Euro. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind ebenfalls ernüchternd.

“Von Anfang Januar bis Mitte Mai lag der Strompreis im Day-Ahead-Markt in 136 Stunden unterhalb von 0 EUR/MWh, zeigte eine Datenauswertung von Montel. Im Vorjahr waren es nur 37 Stunden. Das zeige, „dass dieses gespaltene System aus Energy Only-Markt und aus Einspeisevergütungsmarkt, völlig zu konträren Ergebnissen geführt hat“. „Wir gehen als Übertragungsnetzbetreiber von 20 Milliarden EUR Finanzierungsbedarf raus, der aus dem Klima- und Transformationsfonds gedeckt werden muss“, so Brick. Im Jahr 2023 lag der Bedarf noch bei 14,2 Mrd. EUR, zeigten ÜNB-Daten. Brick rechnete in Berlin auch für die nächsten Jahre mit einer steigenden Tendenz. „Eigentlich haben wir es nie geschafft, die physikalische Einheit von Kraftwerkserzeugung, Netz und Verbraucher zu verknüpfen“, sagte er.”

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Lässt sich die Politik durch einen Hungerstreik beeinflussen? Offenbar nicht und die Erkenntnis hat nun auch die Hungerstreiker von Berlin erreicht. Die haben aufgegeben. Ob Kanzler Scholz eine bewusste Entscheidung getroffen hat oder er einfach nur lange überlegt ist, ist nicht bekannt. Die taz:

Was heißt das Ende des Streiks? Hungern bewirkt nichts, auf der Straße festkleben nützt nichts, Kohletagebaue besetzen nützt nichts, Klimastreiken ist sinnlos? Nein. Die Bewegung muss sich eingestehen, dass die Kriege und Krisen der aktuellen Welt dem Klimathema derzeit das Momentum genommen haben. Der Druck, den die Fridays bis 2020 auf die Klimapolitik weltweit ausübten, hat nachgelassen. Aber das wird nicht so bleiben. Die Stunde derjenigen, die die Welt vor der Überhitzung bewahren wollen, wird kommen. Vielleicht mit der nächsten Naturkatastrophe. Das ist dann schon sehr, aber hoffentlich noch nicht zu spät.”

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Es sieht nicht gut aus in Sachen Bundeshaushalt und Klimafond. Ein Bericht in der Badischen Zeitung beschreibt die Lage:

“Die Lage im Klimafonds ist brenzlig. Seine Einnahmen speisen sich zum guten Teil aus Erlösen, die der Staat aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten an Industrie und Kraftwerke im Rahmen des europäischen Emissionshandels erzielt. Außerdem erhält der Fonds Geld aus dem deutschen Kohlendioxid-Preis, der auf Autotreibstoff und Gebäudewärme aufgeschlagen wird. Zusammen betragen diese Einnahmen 2024 knapp 21 Milliarden Euro. Dem stehen jedoch weit höhere Fonds-Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro gegenüber, finanziert unter anderem aus einer Rücklage. Bezahlt werden damit Programme der Klima- und Industriepolitik – etwa für den Einbau ökologischer Heizungen in Gebäuden, die Umstellung der Industrie von Kohle und Gas auf Wasserstoff oder die Ansiedlung von Chipfabriken. Weil die Rücklage 2025 mehr oder weniger erschöpft sein wird, hat der Klimafonds dann sowieso schon weniger Geld zur Verfügung. Gleichzeitig ging man davon aus, dass ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von rund zehn Milliarden Euro fließt – die Deckungslücke im Fonds, von der CDU-Politiker Haase spricht. Dieser Zuschuss steht nun jedoch in Frage.”

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Eine erstaunliche Einsicht bei Sara Schurmann bei T-Online. Die aktivistische Journalistin scheint nach der EU-Wahl desillusioniert. Schurmann hat den Ruf einer Queen of Cancel-Culture, die am liebsten sogar anerkannte Forscherpersönlichkeiten wie Hans von Storch den Mund verbieten möchte. Wir berichteten. Ihre Lehre aus der Wahlschlappe der Grünen: Die Leute, die gewählt haben, die haben einfach keine Ahnung. Eine eigenartige Art der nachträglichen Wählerbeschimpfung. Die “Generation Fridays For Future hat es nie gegeben”.

“Dennoch: Die viel beschworene, klimabewusste junge Generation gab es so nie. Wie in allen anderen Altersgruppen gibt es auch unter jungen Menschen ein unterschiedlich stark ausgeprägtes Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise. Eine repräsentative Studie der Allianz etwa hat untersucht, wie viel Menschen in unterschiedlichen Ländern über die Klimakrise wissen. Die Climate Literacy Survey genannte Studie erschien im Oktober 2021 und zeigte, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung detailliert über die Klimakrise Bescheid weiß. Die meisten Befragten lebten offenbar noch immer im Klima-Niemandsland, schrieben die Autorinnen und Autoren der Studie damals. Und das zwei Jahre nach der Protestwelle und der letzten Europawahl.”

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Dazu passt die Analyse von Luisa Neubauer über die Wahlschlappe der Grünen in der Welt. Die Grünen hätten zu oft nachgegeben. Aha.

“Nach den Verlusten der Grünen bei der Europawahl wirft die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer der Partei vor, in der Bundesregierung zu oft bei der Klimapolitik nachgegeben zu haben. „Die Grünen sind mit der Hoffnung in die Regierung gewählt worden, dass sie dort rote Linien in der Ökologie verteidigen“, sagte Neubauer der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Über die verschiedenen Wege, Klimaziele einzuhalten, muss man streiten, sagte die Aktivistin von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. „Viel zu oft sind sie allerdings ökologisch eingeknickt.“ Im Europaparlament hätten die Grünen in den vergangenen Jahren mit anderen zusammen zwar wirklich etwas bewirkt, sagte Neubauer. „Aber bei der Europawahl wurde viel auf die Ampelregierung projiziert. Daher die Verluste.“”

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Das Schweizer Stimmvolk hat das Stromgesetz angenommen, das eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien verspricht. Das Gesetz wird das Versprechen nicht halten können, schreibt Alex Reichmuth im Nebelspalter https://www.nebelspalter.ch/themen/2024/06/stromgesetz-zu-wenig-zu-spaet). Denn der Zubau mit Wind und Sonne wird zu spät kommen und zu gering ausfallen.

Abstimmungen
Stromgesetz: Zu wenig, zu spät

Die Fakten: Das Schweizer Stimmvolk hat das Stromgesetz mit einem Ja-Anteil von knapp 70 Prozent angenommen. Energieminister Albert Rösti (SVP) kann sich damit gegen seine eigene Partei durchsetzen.

Warum das wichtig ist: Jetzt müssen die Befürworter der Energiewende beweisen, dass eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien möglich ist.

Lesen Sie den ganzen Kommentar im Nebelspalter (https://www.nebelspalter.ch/themen/2024/06/stromgesetz-zu-wenig-zu-spaet). Der Beitrag kann nach 20 Sekunden Werbung freigeschaltet werden.