Welt via Blackout News:
Expertenrat zerlegt Klimapolitik: Milliarden verpuffen, Wirtschaft leidet, Klimaziele scheitern
Der Expertenrat für Klimafragen stellt der deutschen Klimapolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Kontrollgremium kassiert die optimistischen Annahmen des Umweltbundesamtes und der Bundesregierung. Auslöser ist die Einschätzung, dass das UBA die Emissionsmengen bis 2030 zu niedrig angesetzt hat. Statt eines Puffers von 4,5 Millionen Tonnen CO₂ droht eine Überschreitung um 60 bis 100 Millionen Tonnen. Damit verfehlt Deutschland zentrale Klimaziele trotz gewaltiger Subventionen, hoher Strompreise und massiver Eingriffe in Energie, Verkehr und Gebäude. Besonders riskant ist, dass die Kosten steigen und die Wirtschaft in eine Krise stürzt, während messbaren Erfolge ausbleiben (welt: 18.05.26).
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Industriestrompreis treibt Subventionsspirale: Verbraucher zahlen für teure Energiepolitik
Die EU-Kommission hat Deutschland erlaubt, stromintensive Industrieunternehmen ab 2026 stärker bei den Stromkosten zu entlasten. Dafür muss der Bund rund eine Milliarde Euro zusätzlich einplanen, weil Industriestrompreis und Strompreiskompensation teilweise kombiniert werden dürfen. Profitieren sollen vor allem Branchen wie Stahl, Chemie und Papier, die unter hohen Energiepreisen und internationalem Wettbewerbsdruck leiden. Die Ursache der hohen Stromkosten löst diese Hilfe jedoch nicht. Die Subventionsspirale verschiebt die Last auf Steuerzahler, Stromkunden und Verbraucher.
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Norwegens Elektroauto-Boom: Der wahre Kostenvorteil entstand durch Verzicht auf Steuern
Norwegen meldet fast nur noch elektrische Neuwagen. Im Mai 2026 waren 97,8 Prozent der neu zugelassenen Pkw elektrisch. Der Erfolg der Elektroautos wirkt wie ein technischer Durchbruch, beruht aber vor allem auf einem politischen Preishebel, denn der Staat verzichtete jahrelang auf hohe Steuern für Elektroautos und verteuerte gleichzeitig Verbrenner massiv. Dieser Verzicht auf Steuern machte den Umstieg für Käufer attraktiv. Die Rechnung landet aber beim Staatshaushalt und damit bei der Allgemeinheit.
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Welt via Blackout News:
EU plant mehr Schulden für die Energiewende: Deutschland soll neue Milliardenlast schultern
Die EU-Kommission will höhere Schulden für die Energiewende ermöglichen, weil der Iran-Krieg die Energiekrise verschärft hat. Durch die faktische Sperrung der Straße von Hormus sind die Ölpreise deutlich gestiegen. Deshalb sollen Staaten zusätzliche Kredite für Solarenergie, Energieeffizienz und weitere Energieprojekte aufnehmen dürfen. Deutschland könnte dadurch bis zu 27 Milliarden Euro nutzen, obwohl die öffentliche Finanzlage bereits stark belastet sind (welt: 03.06.26).
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Mineralölkonzerne in der Kritik: Der Staat kassiert beim Sprit trotzdem am meisten
In Deutschland zahlen Autofahrer im Juni 2026 trotz befristeter Steuersenkung fast 1,90 Euro je Liter Super E10 oder Diesel. Die Bundesregierung kritisiert Mineralölkonzerne wegen möglicher Übergewinne, während der Staat selbst, über Energiesteuer, Mehrwertsteuer, den größten Anteil am Endpreis erhält. Auslöser sind hohe Energiepreise im Umfeld des Iran-Kriegs, außerdem belastet der CO₂-Preis jeden Liter zusätzlich. Bei Benzin fließen rund 54 Prozent an den Fiskus, bei Diesel etwa 43 Prozent. Deshalb trifft der Spritpreis Pendler, Handwerker, Speditionen und private Haushalte weiter massiv.
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Klimapolitik
„Die Welt lacht sich tot“, sagt Aiwanger – 40 deutsche Konzerne schreiben Brandbrief an EUHubert Aiwanger unterstützt den Appell von 40 Industriefirmen an die EU‑Spitze. Die hohen CO₂‑Kosten gefährdeten Standorte und Jobs, warnt er – Europa entferne sich immer weiter von seiner eigenen Wettbewerbsagenda.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordern und die steigenden Kosten des Emissionshandels kritisieren. „Zunächst einmal ist es oberpeinlich, wenn die Wirtschaftsführer Europas einen Brief an die Europäische Kommission und Frau von der Leyen schreiben müssen. Und reinschreiben müssen, bitte schützt uns vor diesem Unsinn, dieser hohen CO₂-Abgabe, die ja 80 Euro pro Tonne – Tendenz steigend – beträgt, was die Unternehmen in Millionenhöhe belastet,“ sagte Aiwanger beim Nachrichtensender WELT TV.