EU-Klimabeirat fordert: Landwirtschaft soll für ihre Emissionen zahlen
In Brüssel drängt der Klimabeirat der EU auf einen tiefen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung, weil der Sektor seine Klimawirkung nach Ansicht der Experten bisher nicht schnell genug senkt. Auslöser ist ein neuer Bericht des unabhängigen Gremiums unter Vorsitz des deutschen Klimaökonomen Ottmar Edenhofer, der deutlich macht, dass die europäischen Klimaziele ohne stärkere Eingriffe kaum erreichbar sind. Besonders kritisch sind Methan aus der Tierhaltung sowie Lachgas aus Düngemitteln. Zugleich leidet die Landwirtschaft selbst unter Dürren, Überschwemmungen und neuen Schädlingen. Der Beirat empfiehlt deshalb eine Bepreisung von Emissionen nach dem Verursacherprinzip, einen Abbau klimaschädlicher Agrarsubventionen und eine stärker pflanzenbasierte Ernährung. Zugleich soll der Umbau sozial abgefedert werden, damit Landwirte Unterstützung erhalten und einkommensschwache Haushalte nicht zusätzlich unter höheren Preisen bei Lebensmitteln leiden (fr: 14.03.26).
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Für Europa bestimmte LNG-Tanker drehen auf offener Seen nach Asien ab
Der Krieg im Iran trifft Europas Gasversorgung inzwischen mit voller Wucht, denn mehrere ursprünglich für Europa bestimmte LNG-Tanker haben ihren Kurs geändert und fahren nun nach Asien. Auslöser sind die faktische Schließung der Straße von Hormus, der vorübergehende Ausfall von LNG-Mengen aus Katar und der sprunghafte Anstieg der Preise auf den Weltmärkten. Besonders deutlich zeigt das der LNG-Tanker „BW Brussels“, der Flüssiggas aus Nigeria geladen hatte und zunächst Frankreich anlaufen sollte, dann jedoch abdrehte und über das Kap der Guten Hoffnung Richtung Asien weiterfuhr. Inzwischen blieb es nicht bei diesem Fall, sondern laut Schiffsdaten wurden mindestens drei für Europa relevante LNG-Ladungen umgelenkt. Für Europa bedeutet das höhere Beschaffungskosten, schärferen Wettbewerb um freie Mengen und wachsenden Druck auf Speicher, Industrie und Verbraucher (reuters: 06.03.26).
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Ökonom Prof. Joachim Weimann skizziert im Gastbeitrag die Folgen deutscher Klimapoliti
„Wirtschaftlicher Niedergang, Verlust des Sozialstaates, massive Einschränkungen der Grundrechte“
In diesem Gastbeitrag erläutert Professor Joachim Weimann, Ökonom an der Universität Magdeburg, die fundamentalen Probleme der Klimapolitik Deutschlands. Weimann arbeitet seit den 1980er-Jahren zu Fragen der Klima-Ökonomik und zur Klimapolitik.
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) 2021 und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2026) verpflichten die Bundesregierung zu einer Klimapolitik, die bis hin zur Klimaneutralität führen soll.
Die ökonomische Folgen einer solchen Politik werden nicht beachtet. Die Frage der Wirksamkeit Deutschlands im Hinblick auf das Klima wird mehr oder weniger lapidar mit einem Verweis auf das Paris Abkommen abgetan. Das reicht nicht aus!
Passend hierzu auch ein Buchtipp:
Unanfechtbar? Die Entscheidung des Bundesverassungsgerichts zum Klimaschutz im Faktencheck
von Vahrenholt, Fritz
Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt und der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktion über 2030 hinaus bis 2050 bereits jetzt zu regeln. Die Konsequenzen werden zu einem Klima-Lockdown führen und das soziale Gefüge Deutschlands auseinanderreißen.Das Gericht ignoriert dabei den mit hohen Unsicherheiten behafteten wissenschaftlichen Diskussionsstand und erweckt fälschlicherweise den Eindruck einer alternativlosen Gefahrenlage. Dieses Buch will zu einer faktenorientierten Diskussion des Urteils beitragen und prüft die Argumentation auf fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität. Die Autoren belegen mit einer Fülle von Quellenverweisen eindrucksvoll, auf welchen fehlerhaften Annahmen dieser folgenschwere Beschluss beruht.
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Katherina Reiche in der FAZ:
Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik
Deutschland deckt erst ein Fünftel seines Energieverbrauchs mit Erneuerbaren. Die Industrie leidet unter gestiegenen Preisen. Jetzt ist Zeit für ernsthafte Energiepolitik, schreibt die Bundeswirtschaftsministerin – und erläutert ihre Strategie.
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Rupert Pritzl im Cicero:
Neuausrichtung dringend erforderlich-Warum die deutsche Klimapolitik in Wirklichkeit nicht nachhaltig ist
Deutschlands Klimapolitik verfehlt ihre Ziele und belastet Wirtschaft und Gesellschaft. Statt dirigistischer Eingriffe braucht es eine grundlegende Neuausrichtung hin zu Effizienz, Technologieoffenheit und internationaler Kooperation.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der verfehlten deutschen Klimapolitik sind kaum mehr zu übersehen: Deutschland leidet seit fünf Jahren unter einer tiefen strukturellen Krise, die mit der Verlagerung industrieller Produktion und der Abwanderung hochbezahlter Industriearbeitsplätze ins Ausland einhergeht. Die öffentlichen Haushalte sind angespannt, und für Sozialausgaben und Rente scheint das Geld auszugehen, was die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte verschärft. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich jüngst über die „teuerste Energiewende der Welt“ beklagt.