Maßnahmen der Europäischen Union zur Gebäudedämmung widersprechen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip

Pressemitteilung der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management:

Maßnahmen der Europäischen Union zur Gebäudedämmung widersprechen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip

Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung fordert eine Harmonisierung von Mindeststandards innerhalb der EU

Die Europäische Kommission hat es angestoßen, das Europäische Parlament es grundsätzlich befürwortet. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, ob in EU schärfere Regeln für die energetische Sanierung eingeführt werden sollen. Zuletzt schien zwar eine Verpflichtung zur Mindestsanierung von Bestandsgebäuden erst einmal vom Tisch zu sein. Doch dieser Scheint trügt. Der Leiter der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management, Dennis Riehle (Konstanz), sieht das Vorhaben prinzipiell überaus kritisch und hat eine Petition an den Bundestag eingereicht, in der er unter anderem formuliert: „Nicht nur mit der deutschen Verfassung scheint eine verpflichtende energetische Sanierung auf einen bestimmten Standard schon allein deshalb nicht zu vereinbaren, weil es zur Erreichung desselben Ziels mildere Mittel gibt (Emissionshandel), die Eigentumsrechte gemäß Grundgesetz in unverhältnismäßiger Weise beschnitten werden und es darüber hinaus offenbar keine Bestrebungen gibt, den Gleichheitsgrundsatz einzuhalten.

Denn auch wenn es einheitliche Energieeffizienzklassen geben soll, an denen sich der zukünftige Mindeststandard von Gebäuden orientiert, so werden die Anforderungen aus der jeweiligen Klassifizierung in den unterschiedlichen Mitgliedsländern der EU nach derzeitigem Wissensstand wohl unterschiedlich sein. Entsprechend werden die Voraussetzungen, die ein Haus erfüllen muss, um 2033 Energieeffizienzklasse D zu erreichen, beispielsweise in vielen süd- und osteuropäischen Ländern – in denen der Sanierungsbedarf weitaus höher und die generelle Gebäudeenergieeffizienz weitaus schlechter als in Deutschland ist -, weniger anspruchsvoll sein als hierzulande. Denn die Definition der Energieeffizienzklasse fällt in den Staaten verschieden aus – unter anderem mit Blick auf den Endenergieverbrauch pro Quadratmeter Gebäudenutzfläche in Kilowattstunden“, erklärt der 38-jährige Journalist vom Bodensee in seiner Eingabe an das deutsche Parlament. Letztlich helfe das Anliegen aus seiner Sicht auch nicht der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz, weil gerade denjenigen Ländern besonders viel abverlangt wird, die ohnehin schon einen erheblichen Beitrag für die Reduzierung der Gebäudeemissionen leisten.

Wieso man ausgerechnet dort schröpfen wolle, wo bereits heute in nahezu allen Häusern eine grundlegende Dämmung auffindbar ist – und die verschone, bei denen es selbst an soliden Wänden fehle, erschließe sich aus Gerechtigkeitsgründen nicht. So bringe es wenig, wenn man dort immer weiter reguliere, wo der Bürger bereits ausgepresst ist – während man Mitglieder der Union weitgehend unbehelligt lasse, die bislang überhaupt keine Bereitschaft zur Mitwirkung an mehr Umweltschutz zeigen: „Dies bedeutet eine übermäßige Belastung für den deutschen Eigenheimbesitzer – und widerspricht damit dem Grundsatz der Harmonisierung und Einheitlichkeit von Standards innerhalb der Europäischen Union. Schlussendlich scheint es wenig sinnvoll und unpragmatisch, gerade in den Mitgliedsländern des Nordens und Westens der EU noch höhere Mindestanforderungen durchzusetzen, während gegenüber Staaten, in denen noch immer mit Kohle und Holz geheizt wird und sämtliche Dämmung fehlt, einen insgesamt laxen Umgang zu forcieren.

Es sollte Anspruch der Kommission sein, zunächst einmal mit Gebäudeenergieeffizienz dort zu beginnen, wo sie noch nicht einmal ansatzweise erkennbar ist. Dass nun vor allem Besitzer von Wohneigentum in eher finanziell und wirtschaftlich stärkeren Ländern massiv zusatzbelastet werden sollen, stellt einen Akt der Unfairness dar, weil die Menschen in Deutschland durch die Politik der derzeitigen Bundesregierung ohnehin mit erheblichen Geldaufwendungen zu rechnen haben, um deren angestrebte Projekte schultern zu können. Außerdem fehlt es bislang an konkreten Überlegungen, den Sozialstaatsgedanken in der EU-Gebäuderichtlinie derart hinreichend zu verankern und auszugestalten, dass soziale Härten – wie beispielsweise der Notverkauf von Häusern oder der Verlust der Altersvorsorge – vermieden werden. Entsprechend besteht auf dieser Grundlage keine Möglichkeit, dass die Bundesrepublik dem Vorhaben zustimmt“, sagt Dennis Riehle abschließend.

Die Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung ist unter www.beratung-riehle.de überregional kostenlos erreichbar.

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Heimat- und Geschichtsverein Altrip e.V.:

1947 fast ausgetrocknet: Hungersteine am Altrhein

Das Wetter der letzten Tage weckte bei vielen Älteren Erinnerungen an den Juli 1947. Infolge der großen Dürre litten zahlreiche Menschen Hunger wie nie zuvor während des Kriegs. Der Altriper Altrhein war damals nahezu ausgetrocknet, sodass sogar die „Hungersteine”, Überbleibsel von der Rheinkorrektur, zu sehen waren. Die Altriper Kunstmalerin Elisabeth Körner pinselte damals auf die Steine: „Wenn Du mich siehst, wirst Du weinen.”

Wenn sich die Steine zeigten, gab es stets Not und Elend. Brunnen waren versiegt, die Frucht verdorrt und die Haushaltskassen wegen der Lebens- und Futtermittelverteuerung leer. So war etwa das Jahr 1857 sehr trocken, die Brunnen gaben kein Wasser mehr. Der Rhein war so niedrig, dass die Neckarauer trockenen Fußes auf die Prinz-Carl-Wörth-Insel bei Altrip gehen konnten. Im Rheinbett zeigte sich gar römisches Mauerwerk. Der Rhein selbst war nur noch ein Rinnsal. Schifffahrt, Flößerei und Fischfang kamen zum Erliegen. In alten Chroniken ist gar nachzulesen, dass 1303 in der Gegend der sonst so mächtige Rheinstrom ausgetrocknet war. Im letzten Jahrhundert gab es wiederholt in den Sommermonaten Situationen, in denen die Altriper bis weit in das „halbe Rheinbett” hinein eine Holzbrücke bauen mussten, damit die alte Gierfähre überhaupt verkehren konnte.

Für den heutigen Motorfährbetrieb musste stromab gelegen eine weitere Niedrigwasserstraße angelegt werden. Immer öfter gibt es Hitzerekorde und die Stromanlieger müssen sich häufig mit dem Wechsel von Niedrigwasserzeiten und extremen Hochwasser abfinden.

Lesen Sie außerdem den folgenden Wikipedia-Artikel zu diesem Thema:

Dürre in Mitteleuropa 1540

Die Dürre in Mitteleuropa 1540 war ein klimatisches Extremereignis mit vielfältigen Auswirkungen auf Naturräume und menschliche Gemeinschaften. In verschiedenen paläoklimatologischen Untersuchungen wurden die Temperatur- und Niederschlagsverhältnisse rekonstruiert und zum Teil in Bezug zu den gegenwärtigen und künftigen klimatischen Bedingungen gesetzt.

Überwiegend wird auf der Basis von historischen Aufzeichnungen in der Wissenschaft davon ausgegangen, dass es sich um eine elfmonatige Periode handelte, in deren Verlauf es in großen Teilen Europas nur spärlich oder so gut wie nicht regnete und es sich somit um eine Megadürre[1] gehandelt haben könnte. Ausgelöst wurde das Ereignis von einem ungewöhnlich stabilen, die atlantischen Luftströmungen blockierenden Hochdruckgebiet (Omegalage), das besonders Mitteleuropa beeinflusste, während zur selben Zeit im westlichen Russland kühles Schauerwetter herrschte.

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Interessante Diskussionsrunden zu Klimawandel und Energiewende auf A Climate Conversation:

Podcast:

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 Bob Yirka , Phys.org:

Unexpected sea-level rise over 2014 to 2016 attributed to consecutive El Niño events

A group of oceanographers with Laboratoire d’Océanographie Physique et Spatiale, University Brest, CNRS, has found evidence that suggests an unexpected sea level rise over the years 2014 to 2016 was likely due to consecutive El Niño events. In their study, reported in the journal Geophysical Research Letters, William Llovel, Kevin Balem, Soumaia Tajouri, and Antoine Hochet analyzed satellite and ocean sensor data to learn more about the events that led up to an unexpected rise in sea levels over the two-year period 2014 to 2016.

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Climate Realism:

Wrong, Amnesty International, “Climate Change in Mexico” is Not Displacing People

Hier lesen

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Vanessa Bismuth, University of Cambridge:

The Pacific slope of Peru is greening, but it’s not good news

Research led by physicists and geographers at the University of Cambridge has unveiled some large-scale changes in the vegetation in the South American Andes which may have dramatic impact on the environment and ecosystems of the region.

Analyzing satellite data spanning the past 20 years, the research team based at the Cavendish Laboratory in Cambridge examined how vegetation has been changing along the Pacific coast of Peru and northern Chile. This area is known for its unique and delicate arid and semi-arid environments.

The analysis revealed that certain areas experienced positive vegetation growth, known as greening, while others displayed negative trends, referred to as browning. Unsurprisingly, the changes in vegetation are influenced by things like farming and urban development or change in land use practices.

But more interestingly this study, published in Remote Sensing, revealed the discovery of a huge section of the West Slope of the Andes undergoing significant greening in the past 20 years. This section, which extends from Northern Peru to Northern Chile, spanning a length of about 2000km, has seen its vegetation growing significantly over time. This greening trend varies with altitude, with different vegetation types at different elevations.

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