Eine Nominierung für den Auweiha-Award 2023 geht an LobbyControl. Offenbar gibt es Lobbyismus immer nur bei bestimmten Parteien und politischer Gesinnung. Abwegig ist dagegen, dass es so etwas auch bei den Grünen gibt. Es darf nicht sein, was nicht sein soll. Die Affäre um den zurückgetretenen Staatssekretär Graichen zeigt das Dilemma von LobbyControl. Laut Münchener Merkur sprang die Organisation noch kurz vor der Entlassung von Graichen dem Minister Habeck bei. Aufgebauscht und skandalisiert sei die Kampagne gegen Graichen, so LobbyControl.
“Dass sich die Geschwister Graichen schon seit langem klimapolitisch engagierten und einer davon nun Staatssekretär sei, sei damit nicht vergleichbar. „Das Gerede von Clan- oder auch Mafiastrukturen, wie es aus Teilen der Union und der AfD zu hören ist und von einigen Medien bereitwillig verbreitet wird, ist dabei völlig unangemessen“, so das Fazit.”
Und überhaupt, die Konservativen und die AfD hätten jetzt Kampfbegriffe wie Clan erfunden. Leider falsch. Die linke taz hatte dieses Wort schon im Dezember 2021 “erfunden”.
“Deutschland organisiert übrigens auch andere lebenswichtige Infrastrukturen über Familienbande: Die Fußball-Bundesliga war von der Familie Hoeneß dominiert, Volkswagen und seine „House of Cars“-Intrigen wären ohne die Rosenkriege der Porsches und Piëchs undenkbar. Die Aldi-Brüder versorgen uns mit Billigfleisch und die Neuköllner Clans mit der Bad-Boy-Attitude für Berlin.
Damit aber bei Graichen/Kellner aus der Schwäger- keine Vetternwirtschaft wird, macht das Ministerium die Wahlverwandschaften im Amt gleich öffentlich. Außerdem werde „selbstverständlich sichergestellt, dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“, heißt es. Die „hierfür notwendigen Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.
Was also passiert, wenn sich das Öko-Institut um Aufträge aus dem Klimaministerium bewirbt? Einfach ausschließen darf man das Institut nicht. Dann wird wohl anderes Leitungspersonal als Graichen oder Kellner eingebunden. So langsam ahnen wir, wofür Robert Habeck sieben StaatssekretärInnen braucht.”
Die taz flüchtete sich hier in Galgenhumor. Die sieben Staatssekretäre werden benötigt, damit immer auch ein Nicht-Verwandter mit der Vergabe von Geld beschäftigt ist. Nun, Graichen hat unter Beweis gestellt, dass man das durchaus auch direkt machen kann, als er dem BUND Geld zuschustern wollte – seine Schwester sitzt dort im Vorstand. Die Posse um dem dena-Chef bzw. Trauzeugen wollen wir hier nicht wiederholen. Sie ploppte allerdings erst hoch, als das Kind schon im Brunnen war. Graichen wurde also zweimal mit den Fingern in der Keksdose erwischt – mindestens. Dass die Keksdose immer leerer wurde, das hat dann auch Minister Habeck begriffen.
Wie biegsam das eigene politische Rückgrat sein kann, das beweist Lobbycontrol denn nur kurze Zeit nach der Heiligsprechung erfolgte eine Presseerklärung. Notgedrungen, denn weitere unangenehme Details waren ans Licht gekommen. Nichts mehr von aufgebauscht und skandalisiert, jetzt hat man es ja schon immer gewusst. Aha! Von der Absolution zur Verurteilung in nur 3 Tagen, das ist auch eine Kunst.
„Angesichts der heute bekannt gewordenen neuen Tatsachen ist die Entscheidung von Minister Robert Habeck, Patrick Graichen als Staatssekretär zu entlassen, richtig und konsequent. Minister Habeck hat nach dem schwerwiegenden Fehler bei der Besetzung des Dena-Chefpostens nun – wie von uns gefordert – aufklären lassen, ob weitere Verstöße gegen Compliance-Regeln vorliegen, Transparenz hergestellt und in Anbetracht der Gesamtumstände die richtigen Konsequenzen gezogen.
Graichens Beteiligung an einem Förderentscheid zugunsten des Landesverbands des BUND, dessen Vorstand seine Schwester angehört, war ein weiterer Fehler. Sie zeigt, dass der Umgang mit dieser Interessenkonstellation eben nicht korrekt war und die vom Ministerium behauptete sogenannte Brandmauer nicht funktioniert hat. Das ist sehr bedenklich. Das Wirtschaftsministerium muss nun jenseits des Fehlverhaltens von Graichen erklären, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Graichen in die fragliche Förderentscheidung eingebunden war.
Man fragt sich, was eigentlich peinlicher ist. Das Verhalten und die Verstöße von Patrick Graichen oder der phlegmatische Verein LobbyControl? Besonders laut auch das Schweigen der Öffentlich-Rechtlichen Satire um die Heute Show. Dort konnte man mit der Steilvorlage aus dem Wirtschaftsministerium wohl nicht so richtig etwas anfangen. Herausgekommen ist ein schlapper Tweet:
“Robert Habeck hat seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick #Graichen entlassen. Immer traurig, wenn ein Familienstreit so ausartet.”
Besser machte es der Postillon. Graichen will zukünftig weniger Zeit mit der Familie verbringen.
“”Es war mir eine Ehre, im Wirtschaftsministerium dienen zu dürfen, aber zuletzt wurde es mir einfach zu viel”, erklärte Graichen bei seiner Rücktrittsrede. “Egal, wo ich hinschaute, überall sah ich immer nur meine Geschwister, meinen Trauzeugen, Schwippschwager zweiten und dritten Grades sowie enge Freunde. Irgendwann wird das einem zu viel.”
Zwar sei ihm seine Karriere wichtig, so Graichen. “Aber wenn auf Dauer die Zeit ohne Familie zu kurz kommt, ist es an der Zeit, Prioritäten zu setzen.””
Beim Postillon setzte man sogar noch einen drauf. Habeck ersetze Graichen durch eine Wärmepumpe, diese habe weniger CO2-Ausstoss und außerdem keine Verwandten. Leider keine Satire, aber dafür ein Beispiel für Betreutes Denken sind diverse Grüne Politiker bzw. deren Tweets nach dem Graichen-Aus. Die Grünen trauen den eigenen Politikern kein Formulieren zu, besser, es wird mit Copy&Paste gearbeitet und nachgebetet, was die Partei vorgibt. Solche Sprechtexte waren eigentlich eher aus dem ehemaligen Ostblock bekannt. Bei den Grünen erlebt sie jetzt ein Comeback.
(Abbildung: Screenshot Twitter)
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Die Situation am Gardasee. Ein YouTube-Video zeigt, wie die Situation am See aussieht. Vor Ort scheint man es etwas anders zu sehen, als die vielen Hobby-Klimatologen aus der Ferne. Wen interessieren schon Diagramme, wenn man mit Einzelwerten punkten kann? Und wen interessiert, die der Pegelstand dort ermittelt wird? Viele deutsche Medien offenbar nicht.
(Abbildung: Screenshot Gardasee.de)
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Deutschland auf dem Weg zum Strom-Importeur.
Und es geschehen kleine Wunder. Strom aus Kernenergie aus Frankreich, Schweden oder Tschechien scheint eine andere Beschaffenheit zu haben. Er verstopft die deutschen Netze nicht.
(Abbildung: Screenshot Energy-charts.info)
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Schon seit Jahren steht der Schweizer Journalist Alex Reichmuth mit Fritz Vahrenholt in einem fachlichen Austausch. Anlässlich eines Referates von Vahrenholt in Süddeutschland ergab sich nun die Gelegenheit für ein persönliches Treffen. Reichmuth nutzte dieses für ein grosses Interview mit dem Hamburger Energiespezialisten. Wie steht es um die Energiewende in Deutschland? Was müsste in der Klimapolitik getan werden? Wie geht man mit Verleumdungen um? Das uns anderes lesen Sie im zweiteiligen Interview im Nebelspalter:
Fritz Vahrenholt: «Die Angst vor dem Klimawandel ist unnötig»
und
Fritz Vahrenholt: «In vier bis fünf Jahren ist ‘Game over’ bei der deutschen Energiewende»
Mehr dazu lesen Sie im Nebelspalter. Das Schweizer Onlinemagazin setzt auf bürgerliche Standpunkte. Einer der Schwerpunkte ist eine kritische Berichterstattung zu den Themen Energie und Klima. Das Abo kostet nur 16 Franken pro Monat.
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Leserpost von Dipl. Ing. Martin Krohn:
Betreff: Vogelsterben
Sehr geehrte Damen und Herren,
Einige Anmerkungen zum Blog vom 17. 05. 23. Darin wird über massives Vogelsterben in den letzten Jahrzehnten berichtet. Es gab bereits mehrere Berichte, dass verschiedene Vogelarten (neben Fledermäusen und Insekten) durch Windkraftanlagen getötet werden.
In Deutschland wird dieses Problem stets abgetan und eher auf Katzen, Autos und Fensterscheiben geschoben. Doch bloß nicht zu genaue Untersuchungen im Bezug auf die Windräder anstellen – es könnte zu unerwünschten Ergebnissen kommen. Ich habe bereits schon einmal darauf hingewiesen, dass mit der Industrialisierung eine Reihe von Umweltbelastungen in die Welt gebracht wurden. Doch im Laufe der Zeit und aufgrund von aufkommenden Umweltinitiativen wurden Maßnahmen gegen die Belastungen installiert (z. B. Rauchgasfilteranlagen).
Doch die heutige Politik ignoriert die alten Erkenntnisse und installiert Neues (Windkraftanlagen), ohne sich um Umweltbelastungen zu kümmern. Und das durch eine sogenannte “Umweltschutzpartei” wie sich die Grünen nennen. Es ist damit jedoch genau zu erkennen, dass die Grünen sich nicht um Umweltschutz kümmern, sondern nur ihre eigenen Ideologien durchsetzen wollen.
Deshalb finde ich es schon einmal einen guten Anfang, dass ein Land wie die Niederlande Maßnahmen erlässt, um Vögel zu schützen und den Einsatz von Windrädern einschränkt. Es ist zwar erst ein Anfang, doch ich hoffe, dass so etwas Schule macht und es zu weiteren Umweltuntersuchungen- und Schutzmaßnahmen bei Windrädern kommt.
Vielleicht sollte der massive Ausbau der Windkraft noch einmal überprüft werden.
Viele Grüße
Dipl. Ing. Martin Krohn
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Unerwünschte Wahrheiten: Wird die Luft wirklich besser, wenn alle elektrisch fahren?
Elektro-Mobilität gilt manch einem als eine Art Lösung im Kampf um hohe Luftqualität. Tatsächlich aber erzeugen auch Elektro-Autos große Mengen an Feinstaub (und CO2). Was stimmt denn nun?
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Längst bekannt ist in diesem Zusammenhang, dass die Herstellung insbesondere größerer Akkus, bisher meist in Asien, große Mengen an CO² erzeugt, viel Wasser verbraucht und seltene Erden wie Lithium, Nickel, Kobalt, Mangan und Graphit benötigt. Der deutsche Politiker, Chemiker, Manager und Hochschullehrer Fritz Vahrenholt (SPD) und der deutsche Geologe Sebastian Lüning haben unter der Berücksichtigung dieser Fakten in ihrem Buch „Unerwünschte Wahrheiten“ belegt, dass ein Diesel-Golf bis zu einer Fahrleistung von 219.000 Kilometern weniger CO² ausstößt als ein Elektro-Golf (Quelle Vahrenholt/Lüning, Unerwünschte Wahrheiten, München 2020, Seite 320).