Auf dem Klimaticket fahren viele mit. Vor allem Linke zieht das Klima an, wie das Licht die Motten. In Berlin steht eine Volksabstimmung an, dass die Stadt 2030 klimaneutral werden soll. Wie das genau gehen soll, ist sehr unklar, es hätte massive Auswirkungen auf die Stadt. Ein Bündnis trägt diese Initiative mit vielen bekannten Namen, wie der Focus berichtet.
Ins Leben gerufen wurde der Volksentscheid von dem Bündnis „Klimaneustart Berlin“. „Wir verstehen uns als zivilgesellschaftliche Bewegung, die als Bindeglied und Plattform fungiert, um den Austausch zwischen Bürger*innen, Wissenschaft und Politik auf Augenhöhe voranzutreiben“, heißt es auf der Webseiteder Initiative. Ebenso wolle man die „Politik unter Druck setzen“ und eine „Signalwirkung für andere Großstädte erzielen“.
Unterstützt wird „Klimaneustart Berlin“ vom „Vertrauensgesellschaft e.V.“ Der Verein versuchte 2022 erfolglos ein Volksbegehren für die Erprobung eines Grundeinkommens im Land Berlin einzuleiten. Daneben unterstützt er weitere Initiativen wie die Kampagne „Berlin autofrei“. Im Vorstand sitzt auch Johannes Ponader, der 2013 politischer Geschäftsführer der Piratenpartei war.
Auch andere Unterstützer des Bündnisses sind dem linken und grünen politischen Spektrum zuzuordnen. Dazu gehören etwa Fridays for Future, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und Extinction Rebellion, aber auch das Nachhaltigkeitsbüro der Humboldt-Universität zu Berlin.
Eine spannende Frage ist immer die Finanzierung solcher Aktionen. Der RBB hat interessante Informationen dazu:
“Mit Abstand größter Geldgeber für die Kampagne ist ein deutsch-amerikanisches Investoren- und Philanthropen-Ehepaar aus New York: Albert Wenger und Susan Danziger. Der gebürtige Franke Wenger lebt seit dem Harvard-Studium in den USA und ist durch Risikokapital-Geschäfte reich geworden. Danziger ist Tech-Unternehmerin mit deutschen Wurzeln, ihre Familie war in den 1930er Jahren vor den Nazis aus Berlin in die USA geflohen. Das Ehepaar hat enge Beziehungen in die deutsche Hauptstadt, Danziger sagt im rbb-Interview mit Blick auf ihre Familiengeschichte: “Ich habe Berlin neu angenommen und Berlin mich.”
In der Volksentscheid-Szene sind die Wenger-Danzigers keine Unbekannten. Das Ehepaar, das in der Stadt Hudson im Staat New York ein Projekt zum bedingungslosen Grundeinkommen ins Leben gerufen hat, unterstützte das Berliner Volksbegehren zum Grundeinkommen mit knapp 22.000 Euro.”
Zurück zum Punkt, wer denn nun so alles auf dem Klimazug mitreist und vor allem, in welche Richtung der Zug fährt. Bei den Salonkolumnisten hat sich Bernd Rheinberg das mal genauer angesehen und das Kleingedruckte gelesen. Und siehe da, die Bürger sollen nicht nur über die Klimazukunft abstimmen, sondern gleich die Demokratie quasi verklappen. Bürgerräte sind offenbar der neueste Schrei. Man liest viel darüber. Allerdings gibt es so etwas schon, es nennt sich Parlament und deren Mitglieder sind gewählt und nicht ausgewürfelt, wie bei den Räten. Wobei gewürfelt werden soll eigentlich nicht wirklich oder die Würfel haben den gleichen Wert auf jeder Seite.
“Da geht es vielmehr um sozial gerechten Ausgleich und gegen den Kapitalismus, um Pandemieschutz und neue Stellen, verstärkte Partizipationsmöglichkeiten „bisher benachteiligter Gruppen“ und daher vor allem um eine „partizipative Wende“.
Aus diesem Grunde soll auch ein „Klimabürger:innenrat“ eingerichtet werden, denn die „Forderung nach einem Klimabürger:innenrat ist ein Baustein in einer historischen Umbruchphase, in dem die Strukturen der Demokratie neu verhandelt werden müssen“ (sic).
Wer so etwas schreibt, für den ist die parlamentarische Demokratie längst Geschichte. Der sieht eine Räterepublik am Horizont und folglich die „Konsultative als 4. Gewalt im System der demokratischen Gewaltenteilung“ vor. Das ist auch wieder so ein paradoxer Widerspruch, den keiner bemerken soll, damit im Samtpfotenstil die Demokratie aus den Angeln gehoben werden kann.
Also einerseits nur „Konsultative“, sprich: Beratung, aber andererseits potente machtbegrenzende und machtausübende „4. Gewalt“, sprich: gleichberechtigt neben Legislative, Judikative, Exekutive. Nur wäre damit ja noch nicht das Passende und Wahre im Sinne der Aktivisten erreicht: Man muss ja darauf achten, dass die Richtigen das Richtige entscheiden. Daher müsse der Rat zwar per Losverfahren, aber auch „nach sozialen Merkmalen repräsentativ zusammengestellt“ werden, damit „künftig Entscheidungen zustande kommen, die den Bedürfnissen der Bürger:innen gerecht werden“.
Man weiß da also schon vorher Genaues über die Bedürfnisse der Menschen und die gebotenen Beschlüsse. Eindeutig, hier waltet das Motto: Und bist Du nicht willig, so brauche ich strukturelle Gewalt.
Ob die Berliner, die an dem Entscheid teilnehmen, das so wissen?
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Der Ölmulti BP will über ein Tochterunternehmen in den deutschen Solarmarkt einsteigen. Das berichtet die Welt. Die üppigen Subventionen scheinen zu funktionieren.
“Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rennt auf seinem ersten „Solargipfel“ auch Türen ein, die schon offen stehen. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG richtet jedenfalls einer der weltweit führenden Projektierer von Photovoltaikanlagen, Lightsource BP, gerade seine Deutschlandzentrale in Berlin ein.
Das Unternehmen, an dem der britische Energiemulti BP mit 50 Prozent über ein Joint Venture beteiligt ist, will bis 2030 jährlich Solarmodule mit 300 bis 400 Megawatt auf Freiflächen errichten.
Bis 2030 würde Lightsource BP damit über rund zwei Gigawatt Solarkraft in Deutschland verfügen. Ein Gigawatt entspricht ungefähr der installierten Leistung eines Atomkraftwerks. Die mit dieser Leistung erzeugte elektrische Arbeit fällt wegen der geringen Zahl an Sonnenstunden aber deutlich geringer aus als die eines konventionellen Großkraftwerks.”
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Stichwort Solar. Der Videokanals Breaking Lab hat ein Update zum Thema Desertec, also Strom aus der Wüste. Dabei geht es um Projekte in Tunesien und Marokko wie Leitungen nach Europa.
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Es sind Szenen, die an die Ehe von Richard Burton und Elizabeth Taylor erinnern: Sie küssten und sie schlugen sich. Wirtschaftsminister Habeck beklagt sich in den Tagesthemen, dass seine Heizungspläne vorab an die Bild-Zeitung gegangen sind. Die Welt berichtete:
„Hier ist der Gesetzentwurf an die „Bild“-Zeitung – und ich muss also unterstellen – bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.“ Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist“.
„Eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat ihr größtes Pfund verloren“
Dem Vertrauen in die Regierung sei dadurch geschadet worden. „Und eine Regierung, die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren“, sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass dies beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag wieder gekittet werden könne. „Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden“, betonte Habeck, „aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“
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Am 03.05.2023 findet eine Kundgebung in Mannheim statt. Auf ihr soll ein Erhalt des Großkraftwerks Mannheim gefordert werden. Die Betreiber wollen eine Diskussion über die CO2-Abscheidung anstoßen. Weitere Informationen gibt es hier.
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No telling how much more snow coming for Sierra Nevada
No one really knows how much snow fell on the infamous Donner Party when the pioneers were trapped atop the Sierra Nevada for months and dozens died near Lake Tahoe in the winter of 1846-47.
But this season has now etched its way into the history books as the second snowiest in the 77 years of record-keeping at the Central Sierra Snow Lab—more than 56.4 feet (677 inches, 17.2 meters) with no end in sight.
And there’s still a chance it could surpass the record of 67.7 feet (812 inches, 20.6 meters) set in 1951-52 when more than 200 passengers on a San Francisco-bound luxury train from Chicago were stranded for three days near Donner Pass west of Truckee, California.
Over the weekend, the “winter that just doesn’t want to end” as the National Weather Service in Reno put it, topped the previous No. 2 record of 55.9 feet (671 inches, 17 meters) set in 1982-83. That was the second of back-to-back blizzard buster seasons remembered most for an avalanche that killed seven at a Tahoe ski resort on March 31, 1982.
Since December, a parade of atmospheric storms have dumped so much snow on the Sierra that Tahoe ski resorts have been forced to shut down multiple times.
The final day of the Nevada high school state skiing championships was canceled. Roofs collapsed under the weight of snow and schools shuttered for days. Interstate 80 closed several times between Reno and Sacramento.
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Water restrictions lifted for 7 million in Southern California, but region still urged to conserve
Mandatory water restrictions are being lifted for nearly 7 million people across Southern California following winter storms that have boosted reservoirs and eased a severe shortage that emerged during the state’s driest three-year period on record.
The board of the Metropolitan Water District of Southern California decided to end the emergency conservation mandate for agencies in portions of Los Angeles, Ventura and San Bernardino counties that depend on supplies from the State Water Project. Officials said the change reflects improvements in the available supplies, but they urged residents and businesses to continue conserving to help address what is still a water deficit, and to prepare for expected cuts in supplies from the Colorado River’s depleted reservoirs.
“This year’s very wet weather has improved our water supply conditions enough that we no longer need to mandate the most serious of the restrictions that we had on nearly 7 million people,” said Brad Coffey, Metropolitan’s water resource manager. “But because we have to refill our storage that’s been drawn down by this drought, and because of the longstanding drought on the Colorado River, we’re still asking consumers to conserve. Conserving lets us refill storage and be prepared for another dry year.”
The decision by the MWD board on Tuesday ends emergency drought measures that were imposed in June 2022, which required six of the district’s member agencies to restrict outdoor watering to one day a week or reduce overall use to stay within certain limits.
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