Gericht weist Greenpeace-Klage gegen VW ab

Es muss sehr verlockend sein, den Gesetzgebungsprozess abzukürzen und zu versuchen, Politik über Gerichte zu machen. In Deutschland ist das schon einige Male gelungen, jetzt hat Greenpeace allerdings eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen, wie die Tagesschau berichtet.

“Eine Klage gegen Volkswagen ist vor dem Landgericht Braunschweig gescheitert. Ziel der Kläger war unter anderem ein Verkaufsverbot von Verbrennern ab 2030. VW halte sich jedoch an die Vorschriften, so das Gericht. Das Landgericht Braunschweig hat eine von der Umweltorganisation Greenpeace unterstützte Klage gegen Volkswagen abgelehnt. In dem Zivilprozess wollten die drei Kläger erreichen, dass dem Autobauer der Verkauf von Verbrennungsmotoren ab 2030 untersagt wird. Weiteres Ziel war, VW bis 2030 zu einem um 65 Prozent verringerten CO2-Ausstoß gegenüber 2018 zu verpflichten. Das Landgericht teilte jedoch mit, VW halte sich an die geltenden Vorschriften. Daher müssten die Kläger die Emissionen dulden. Einer der Kläger, Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp, kündigte bereits rechtliche Schritte gegen die Abweisung an.”

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Paris und Berlin ringen um die Deutungshoheit bei der Kernenergie und Wasserstoff. Im Handelsblatt heißt es dazu:

“Wann darf Wasserstoff als „grün“ bezeichnet werden? Die Regierung in Paris reagierte mit Genugtuung auf den Vorschlag der EU-Kommission, dass das Industriegas auch dann als klimafreundlich gelten kann, wenn der zur Herstellung benötigte Strom aus Atomkraftwerken stammt. Im Umfeld der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher war von einem „schönen französischen Sieg“ die Rede. Denn bei den europäischen Wasserstoffkriterien geht es um weit mehr als nur eine technische Definition. Dahinter steht die hochpolitische Frage, welche Rolle die Atomkraft künftig bei der Energiewende in Europa spielen soll. Die Protagonisten in dem Konflikt sind Deutschland und Frankreich, die unterschiedliche Wege eingeschlagen haben, das heikle Thema aber lange ausklammerten. Nun geraten die beiden größten Volkswirtschaften der EU aneinander bei dem Versuch, auf dem Weg zur Klimaneutralität einen gemeinsamen europäischen Rahmen zu definieren.”

Dazu passt eine Meldung von Reuters, die besagt, dass die EU sehr wohl von Grünem Wasserstoff spricht, wenn dieser mit Strom aus Kernenergie hergestellt wurde.

“After a months-long delay amid lobbying from capitals, Brussels has now set out three types of hydrogen that will count towards the renewable targets. These include hydrogen from production facilities directly connected to a new renewable electricity generator, and those that take grid power if the local electricity zone had more than an average 90% share of renewable power in the last year. Facilities can also take grid power in regions that meet a low CO2 emissions limit – potentially based on nuclear – so long as the producer also signs a long-term power purchase agreement (PPA) with a renewable electricity provider in their region.”

Weiterlesen bei Reuters.

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“Wenn der Winter aus dem Takt gerät”

So lautet der Titel eines Artikels bei Spektrum der Wissenschaft.

“Für Wärmeliebhaber und den Füllstand der Gasspeicher ist das eine gute Nachricht, Kältefans hingegen erleben harte Zeiten. Und die Natur steht vor einschneidenden Veränderungen. Das gilt besonders für kälteadaptierte Tiere und Pflanzen, denn die Erwärmung der vergangenen Jahrzehnte war erst der Anfang. Zum Ende des Jahrhunderts rechnen die Klimaforscher mit noch wärmeren Wintern, Dauerfrost und Schnee werden immer mehr zur Ausnahme. Biologen und Ökologen befürchten jedenfalls das Schlimmste. Mancher Kältespezialist dürfte den Erwärmungstrend auf lange Sicht zumindest hier zu Lande nicht überleben, sagen sie, der Anpassungsdruck überfordert sie. Zudem bringt der Klimawandel den eingespielten Rhythmus der Natur zunehmend durcheinander.”

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“Millionen für nichts”

Focus beschreibt das Geschäft mit Geisterstrom.

“Die Betreiber der Stromnetze haben einen technischeren Begriff dafür. Sie sprechen von „Einspeisemanagement“ und meinen damit das zwangsweise Abschalten der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien. Es wird notwendig, wenn einzelne Abschnitte eines Übertragungsnetzes überlastet sind und keinen Strom mehr abtransportieren können. Konkret bedeutet dies, dass Windkraftanlagen aus dem Wind gedreht oder Wechselrichter bei Solaranlagen ausgeschaltet werden. Die so nicht produzierte Energie trägt in der Fachsprache den hübschen Namen „Ausfallarbeit“. Der Name macht klar, wo das nächste Problem entsteht: Arbeit muss schließlich bezahlt werden. Für ihre „Ausfallarbeit“, also die zwangsweise nicht produzierte Energiemenge erhalten die Anlagenbetreiber eine finanzielle Entschädigung in der Höhe, die bei einem normalen Netzbetrieb bezahlt worden wäre. Es fließt also Geld in Deutschland, obwohl kein Strom fließt. „Geisterstrom“ ist kein schlechtes Wort für dieses Phänomen.”

Fritz Vahrenholt nennt diesen Strom in einem Gastartikel Phantomstrom.

“Mit diesen Strompreisen für Gas, Wind und Solarenergie entfernt sich die Bundesregierung vom Ziel des Bundeskanzlers, der im Wahlkampf einen Strompreis von 4 €ct/kwh für die deutsche Industrie gefordert hat. Der Strompreis unserer Hauptkonkurrenten USA und China liegt bei 3-4 €ct/kwh. Der französische Industriestrompreis auf Basis Kernenergie liegt bei 4 €ct/kwh.

Dabei sind die Preise der Einspeisevergütung nicht die ganze Wahrheit. Denn Strom wird an der Börse gehandelt, und die Preise liegen seit einiger Zeit über den garantierten Vergütungen. Zudem kann Strom aus Windenergie nicht einfach so genutzt werden wie einer, der jederzeit gleichmäßig vorhanden ist. Wenn es sehr viel Wind gibt, dann glühen die Netze, und deswegen muss man die Windenergie-Kraftwerke dann abstellen. Der Windkraftwerk-Betreiber bekommt dann aber dieselbe Vergütung, als wenn er den Strom geliefert hätte. 

Dieser sogenannte „Phantomstrom“ nimmt jährlich zu, weil es immer mehr Windkraftwerke gibt. Wir haben jetzt 64 000 Megawatt Windenergiekapazität (davon 56 000 an Land), wenn diese Kraftwerke alle gleichzeitig volle Leistung bringen, dann können wir den Strom gar nicht komplett unterbringen, und je weiter wir ausbauen und solange wir noch nicht genug Stromtrassen haben, die Windstrom nach Süddeutschland transportieren, desto öfter wird das passieren, und das kostet dann immer richtig Geld.”

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phys.org:

After drought, winter rains revive Iraq’s famed marshlands

Black buffaloes wade through the waters of Iraq’s Mesopotamian marshes, leisurely chewing on reeds. After years of drought, winter rains have brought some respite to herders and livestock in the famous wetlands.

Listed as a UNESCO World Heritage Site, the marshes were parched and dusty last summer by drought in the climate-stressed country and by reduced flow from the Tigris and Euphrates rivers due to dams built upstream in Turkey and Iran.

Winter brings seasonal rains, offering relief in marshes like those of Huwaizah—which straddles the border with Iran—and Chibayish, located in nearby Dhi Qar province.

Weiterlesen auf phys.org

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Netzstudien.de:

Die Ideologie beenden (09/2022): Rückkehr zu einer marktwirtschaftlichen Elektroenergiepolitik

Persönliche Stellungnahme von Tobias Danz, Geschäftsführer der Netzstudien GmbH zur aktuellen Lage unserer Elektroenergieversorgung

Die Strategie der Energiewende, wie sie in Deutschland vor Jahren beschlossen wurde, ist falsch und endgültig gescheitert.

Das überambitionierte Vorhaben der letzten Bundesregierungen, innerhalb weniger Jahrzehnte 2400 TWh Endenergie zu ersetzen oder einzusparen, hat unser Land in eine sehr schwierige Lage gebracht. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie wurde durch eine überkomplizierte Förder- und Subventionspolitik massiv geschädigt. Industrien wandern weiter ab, Investitionen finden woanders statt, Rohstoffe werden anderswo und mit höheren Umweltschäden weiterverarbeitet. Es scheint sich allmählich ein Wandel weg von der sozialen Marktwirtschaft, hin zu einer sozialistischen Mangelwirtschaft, zu vollziehen. Der Abrutsch des Euro, die negative Handelsbilanz, die hohen Energiepreise und die explodierenden Staatsschulden sind deutliche Warnzeichen.

Die Kommunikationsabteilungen der aktuellen Bundesregierung verorten – ob wissentlich oder nicht – die Ursachen der aktuellen Notlage bei anderen Akteuren im In- und Ausland. Aufklärungsanstrengungen von Industrie und Wissenschaft, wie z.B. die erst kürzlich stattgefundene Vortragsreihe von Prof. Thees an der Universität Stuttgart in Kooperation mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT), werden von den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten kaum oder gar nicht aufgenommen. Wertneutrale Berichterstattung findet immer seltener statt. In vielen Nachrichtensendungen wird unterschwellig der Glaubenssatz transportiert, dass doch jeder vernünftige Mensch die aktuelle Energiewendestrategie nur weiter unterstützen könne.

Eine schnelle und nachhaltige Lösung der Energiekrise ist ohne einen neuen, breit angelegten und öffentlichen Diskurs, nicht zu erwarten.

Angesichts der massiven Fehllenkungen der letzten zwei Jahrzehnte ist es heute mehr als fraglich, ob die bereits angerichteten Schäden am deutschen Elektroenergiesystem überhaupt noch repariert werden können. In jedem Falle aber muss die innere Mechanik der verordneten, unflexiblen Energiewendestrategie dringend geändert werden. Da wir in einer Demokratie leben, muss diese Änderung durch die Fachleute und Bürger selbst, in Form von politischer und demokratischer Teilhabe, herbeigeführt werden. Teilhabe kann vielfach stattfinden, z.B. in Form von offenen Briefen an Bundestagsabgeordnete, branchenübergreifende und medienwirksame Aktionen von Unternehmensvorsitzenden, Stellungsnahmen von Arbeitnehmerverbänden, hohe Wahlbeteiligung der Bürger bei den anstehenden Landtagswahlen, pressewirksame, kommunale Aktionen, Leserbriefe, Petitionen, konzertierte Aktionen von Fachverbänden. Jeder Einzelne ist nun aufgefordert sich durch die Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme für die Rettung unserer Wirtschaftsnation einzusetzen.

Unsere (Elektro-)Energiepolitik sollte, meiner persönlichen Ansicht nach, folgende Grundsätzen beachten:

1. Es ist NICHT die Aufgabe Deutschlands die Welt zu retten

Das wird nicht von uns erwartet. Und vor allem und ganz bestimmt nicht beim Thema Klima. Aber nehmen wir mal an wir wollen trotzdem einen Beitrag leisten. Dann haben wir das bereits wie kaum ein anderes Land! Deutschland wirtschaftet mit einem Beitrag von etwa 2 % am weltweiten CO2 Ausstoß und einem weltweiten BIP-Anteil von etwa 3 % bereits heute außergewöhnlich klimafreundlich. Ja, es wäre sogar richtig, die Schwerindustrien der Welt nach Deutschland zurück zu holen und hierzulande einen Anstieg der CO2-Emissionen bewusst zuzulassen! Denn Deutschlands BIP / CO2-Quotient von ganz überschlägig 3 % / 2 % = 1,5 erreicht keine andere große Industrienation. Zum Vergleich: China hat 19 % / 31 % = 0,6, die USA haben 16 % / 13 % = 1,2! Das bedeutet, viele Produkte, welche nicht in Deutschland gefertigt werden, sondern anderswo auf der Welt, verursachen unnötig zusätzliches CO2! Das ist ein trivialer Fakt. Und würden alleine China, USA, Indien (7 %/ 7 % = 1,0) und Japan (4 % / 3 % = 1,3), die zusammen rund 31 % + 13 % + 7 % + 3 % = 54 % der CO2-Emissionen weltweit verursachen, ihr BIP mit der gleichen Effizienz wie Deutschland erwirtschaften, würde der CO2-Ausstoß nur dieser einen kleinen Gruppe von Staaten sehr überschlägig sofort von 54 % auf (31 %*0,6 + 13 %*1,2 + 7 %*1,0 + 3 %*1,3) / 1,5 =  30 % zurückgehen. Das entspräche einer sofortigen Einsparung von 24 %. Es sind also nun die anderen Länder gefragt. Und damit ist auch klar, dass die deutsche Zielsetzung “zero emission 2045” nicht nur überambitioniert ist, sondern aus Klimagesichtspunkten auch unverantwortlich.

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