Kein Tempolimit über das Verfassungsgericht

Die Idee über das Verfassungsgericht Politik zu machen ist verlockend. Einmal hat das ja bereits beim Thema Klima funktioniert, aber beim Tempolimit ist das nun anders. Die Tagesschau dazu:

“Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist gescheitert. Die Notwendigkeit für den Klimaschutz sah das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend belegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen als unzulässig abgewiesen. Die beiden Beschwerdeführer hatten dem Gesetzgeber in ihrer Klage vorgeworfen, gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte zu verstoßen, indem kein Tempolimit eingeführt werde.

Dieses verfassungswidrige Unterlassen des Gesetzgebers hätten sie allerdings nicht ausreichend dargelegt, entschieden die Karlsruher Richter in einem heute veröffentlichten Beschluss. Insbesondere hätten sie die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht aufgezeigt.”

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Am 15.01.2023 wehte in Deutschland der Wind. Das bedeutet einen hohen Anteil von Windstrom im Netz. Umso mehr verwunderte, dass es über eine App den Aufruf an die Verbraucher aus Baden-Württemberg gab, in bestimmten Zeiten Strom einzusparen. Es klingt wie ein Widerspruch. Gleich zwei Seiten beschäftigten sich mit dem Geschehen und suchen nach Erklärungen. Der SWR schreibt:

“Der Vorgang wird Redispatch genannt. Das sei ein Eingriff in die Stromerzeugung, um die Netzstabilität zu gewährleisten, so Annett Urbaczka von TransnetBW gegenüber dem SWR. „An extrem windreichen Tagen erzeugen die Windparks in Norddeutschland zusätzlichen Strom, der auch eingespeist werden muss. Das sorgt sozusagen für einen hohen Druck auf dem Gesamtnetz in Norddeutschland.“ Dieser Druck reiche bis Mitteldeutschland, dort sei aber das Stromnetz noch nicht ausreichend ausgebaut, um den Strom effizient weiter Richtung Süddeutschland zu verteilen. Das bedeutet: „Wenn in Norddeutschland mehr Energie als üblich erzeugt wird, müssen wir auch in Süddeutschland mehr Energie als üblich im Netz haben“, so Annett Urbaczka.  Zusätzlich zugeschaltete Kraftwerke würden dann zusätzliche Energiemengen ins Netz pumpen. Wenn gleichzeitig aber die Haushalte viel Strom verbrauchen würden, wird wieder Energie entzogen. Das stehe dem Ziel entgegen, das Netz mit Energie aufzufüllen. Daher ruft in solchen Situationen TransnetBW zum Stromsparen auf, erklärt Annett Urbaczka. Diese zusätzliche Energie werde eben nicht für die Verbraucher benötigt, sondern diene nur dazu, das Netz stabil zu halten. ”

Beim Bayrischen Rundfunkt heißt es dazu:

“Was aber stimmt: Die Leitungen zwischen Nord- und Süddeutschland waren in dieser Situation nicht in der Lage, den angebotenen Windstrom auch zu transportieren. Die Windräder stehen vor allem in Deutschlands Norden. Abnehmer im Süden wollten den Strom sehr gerne haben, denn der Preis war angesichts des großen Angebots äußerst billig, sogar nahe null. Aber weil der Windstrom wegen fehlender Leitungen nicht physisch in den Süden transportiert werden konnte, mussten die Netzbetreiber eingreifen. Einerseits mussten Windräder im Norden herunterfahren und gleichzeitig im Süden andere Kraftwerke hochfahren, zum Beispiel das mit Kohle betriebene Großkraftwerk Mannheim. Der Strom von dort ist aber teurer als der aus Wind. Die Preis-Differenz wird dann als so genannte „Redispatch-Kosten“ über die Netzentgelte auf alle Stromkunden umgelegt.” […] “Einen großen Beitrag zur Lösung kann der Ausbau des Stromnetzes liefern. Wenn die seit langem geplante große Gleichstromleitung Südlink zwischen Nord- und Süddeutschland schon fertig gewesen wäre, wären auch an diesem Rekordsonntag fast keine teuren Eingriffe ins Stromnetz nötig gewesen, so Bruno Burger.”

Dazu passt thematisch ein Artikel bei Bloomberg. Die Kosten für den Betrieb der Stromnetze haben in Deutschland neue Rekordhöhen erreicht. Die Bezahlung erfolgt über die Stromrechnungen der Verbraucher.

“Germany’s largest grid operator says that the costs of managing the country’s power network likely jumped to a new record of nearly €3.5 ($3.8) billion in 2022. Costs arise when operators have to intervene in the system to manage temporary power bottlenecks, switch on and off power plants in reserve or equalize fluctuations from solar or wind power. System management costs were at €2.3 billion in 2021 and €1.4 billion in 2020.”

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Kurz nach dem Höhepunkt des Sommers auf der Südhalbkugel bilanziert das Meereisportal die Lage des Meereises in der Antarktis.

“In der Antarktis ist der Meereisrückgang deutlich fortgeschritten. Zur Sommersonnenwende, dem Tag ab dem die Sonne südlich des Polarkreises in vielen Bereichen für mehrere Monate nicht untergeht, ist die Meereisausdehnung auf einem deutlichen Tiefstand. Nach 2016 und 2018 ist in diesem Jahr die drittniedrigste Meereisausdehnung in der Antarktis mit 6,87 Millionen km² zum Sommeranfang zu verzeichnen (Abbildung 1). Ab dem 24. Dezember unterschritt die Meerausdehnung den bisherigen niedrigsten Tageswert des Jahres 2018 und verläuft seitdem unterhalb der jemals für diese Jahreszeit beobachteten Eisausdehnungskurve. Am 31. Dezember wurde der bisherige Tiefstwert um ca. 550.00 km² unterschritten, eine Fläche so groß wie Frankreich.”

Über die Ursachen heißt es weiter:

“Eine mögliche Ursache hierfür könnte eine langanhaltenden Wärmeanomalie der Lufttemperatur (Abbildung 4a) von bis zu 1,5° C oberhalb des Langzeitmittels der Jahre 1971-2000 sein, die sich vom Weddellmeer über die Westantarktis ins Rossmeer erstreckt. In den letzten zwei Monaten traten immer wieder Perioden mit starken zirkumpolaren Winden und unterdurchschnittlichem Luftdruck (siehe Abbildung 4b) über dem antarktischen Kontinent auf. Dies führte zu starken, aus westlicher Richtung kommenden Winden, die über die antarktische Halbinsel wehten. Insgesamt kam es damit zu einer vermehrten Eisschmelze, überdurchschnittlichen Lufttemperaturen über dem Weddellmeer und vom antarktischen Kontinent abströmende Winde, die ihrerseits die Polynyas geöffnet und den Eisrückgang beschleunigt haben. Dieses Windmuster wird durch den Southern Annular Mode (SAM) Index erklärt, ein Maß für die Intensität der zirkumpolaren Windzirkulation. Diese befand sich im Jahr 2022 vorwiegend in einer positiven Phase und war darüber hinaus im letzten Quartal des Jahres ziemlich stark.”

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Ist die Gaskrise schon vorbei? Dieser Frage widmet sich die Tagesschau.

“Aber auch die bisherigen Sparanstrengungen in diesem Winter stimmten die Expertinnen und Experten insgesamt zufrieden. Temperaturbereinigt habe der Verbrauch in der 52. und ersten Kalenderwoche 25 Prozent unter dem Referenzwert der Jahre 2018 bis 2021 gelegen, so die Bundesnetzagentur. In der ersten Kalenderwoche wurde unbereinigt sogar 38 Prozent weniger Gas verbraucht. Selbstverständlich spielten dabei die vergleichsweise milden Temperaturen eine entscheidende Rolle, zugleich das zweite große „Wenn“ der Agentur, die stets auf die große Bedeutung des Winterwetters für die Versorgungslage hingewiesen hatte.” […] Das Szenario einer Mangellage und Rationierung von Gasmengen ist also vom Tisch. Die ungewöhnlich komfortablen Speicherstände und das zunehmende Ersetzen der ausgefallenen russischen Gaslieferungen stimmen Energieexperten auch zuversichtlich, dass im Jahresverlauf auch die Vorsorge für den nächsten Winter gelingt. […] Allerdings sind die Großhandelspreise im historischen Vergleich immer noch sehr hoch. Zwischen Januar 2016 und Frühjahr 2021 notierte der TTF-Preis zwischen rund fünf und 25 Euro je Megawattstunde. Auch heute müssen Gasversorger neue Mengen also noch zu einem Vielfachen des Vorkrisenpreises beschaffen, was sich unweigerlich in den Gasrechnungen niederschlägt. Wegen der langfristigen Natur der meisten Lieferverträge kommen die Preisspitzen nur scheibchenweise und mit mehrmonatiger Verzögerung bei den Endkunden an.

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Es ist kalt in Sibirien in diesen Tagen. Die Station Tongulakh meldet –62,7 Grad Celsius. Ein Minimum-Rekord dort und die niedrigste Temperatur in Russland seit 1982.

(Abbildung: Screenshot Ventusky)

Auf die Welt besehen sieht man diese Kälte sehr gut. Allerdings auch die Gegenden, in denen es gerade wärmer als im langjährigen Mittel ist wie Die Ostküster der USA, Spitzbergen oder Osteuropa.

(Abbildung: Screenshot Climatereanalyzer.org)

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Joe Biden ist als grosser Klimaretter gefeiert worden. Doch nun verfehlt die Politik des US-Präsidenten die angestrebten Klimaziele um Welten. Das zeigen neueste Daten zu den USA, wie Alex Reichmuth im Nebelspalter ausführt:

Joe Biden verfehlt die Klimaziele um Welten

Es ist eine Hiobsbotschaft für den amerikanischen Präsidenten Joe Biden: Letztes Jahr ist der Ausstoss an Treibhausgasen in den USA nicht wie vorgesehen gesunken, sondern gestiegen. Das Wissenschafts-Gremium «Rhodium Group» meldete vor einigen Tagen eine Zunahme um 1,3 Prozent für 2022 (siehe hier). Gemäss der Energie-Informations-Agentur (Energy Information Agency, EIA) sind es sogar plus 1,7 Prozent (siehe hier). Dabei hat Biden versprochen, dass der Klimagas-Ausstoss Amerikas bis 2025 um total 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005 zurückgehen soll. Bis 2030 sollen es sogar minus 50 bis 52 Prozent sein.

Weiterlesen im Nebelspalter.

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Rachael Harper, Institute of Physics:

Exposure to past temperature variability may help forests cope with climate change

A new study out today in the first issue of Environmental Research: Ecology assessed effects of past and current climate variability on global forest productivity. The work highlights sensitive regions where forests may be most at risk as the planet warms and temperatures become more extreme. The framework can help set conservation priorities, support forest adaptation efforts, and improve carbon accounting.

Lead author Winslow Hansen, a forest ecologist at Cary Institute of Ecosystem Studies, says that „global climate patterns are becoming increasingly variable. This means more extremes, which threaten forest health and productivity. They say adversity makes you stronger. Here, we were essentially testing that adage for trees. Are forested regions that experienced more variable conditions in the past better prepared to tolerate variable climate now and in the future?“

Weiterlesen auf phys.org

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