Fritz Vahrenholt: Die CDU auf grünem Zerstörungskurs

Monatlicher Newsletter von Fritz Vahrenholt

Sehr geehrter Damen und Herren,

Vorab, wie immer, zur Temperaturentwicklung. Die globale Temperatur liegt im September 2026 um 0,69 Grad Celsius höher als das langjährige Mittel. Der durchschnittliche Temperaturanstieg seit 1979 betrug 0,16 Grad Celsius pro Jahrzehnt.

Heute befasse ich mich mit der grünen Selbstkorrektur des Bundeskanzlers beim industriefeindlichen CO2-Emissionshandel, der Besetzung der Spitze der Bundesnetzagentur mit einem Grünen und der Erfüllung der Wunschträume der Wind- und Solar-Lobby bei der garantierten Einspeisevergütung.

Wie Bundeskanzler Merz den „Elefanten im Raum“ in die „Spur bekommt“

Die Neigung zum politischen Umfallen von Friedrich Merz ist bekannt. Doch was sich Friedrich Merz in der Sache des CO2-Emissionshandels in diesem Jahr geleistet hat, bringt Industrieführer, Regierungschefs anderer Länder sowie Mittelstand und Bürger auf die Palme.

Am 11. Februar 2026 forderte er in Anwesenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Regierungschefs und hochrangigen Industrievertretern eine Überarbeitung des CO2-Emissionshandels, wenn es dadurch zu Arbeitsplatzverlusten komme. Der CO2-Emissionshandel „sei der Elefant im Raum“.  Es sagte wörtlich: „Wir sollten alles vermeiden, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährdet… Europa kann nicht ehrgeizige Klimaziele definieren, während es zulässt, dass seine industrielle Basis verschwindet“. Damals sprach er sich sogar für eine Offenheit gegenüber einer Revision und Verschiebung des Emissionshandels aus.

Am 6. November 2026 schickte Merz einen Brief an Ursula von der Leyen, der im Kontrast zu seinen Februar-Äußerungen steht: „Ich setze darauf, dass die Europäische Kommission Kurs hält und damit den europäischen Unternehmen und Haushalten Planungssicherheit gibt“: Diese Meinungsänderung erfolgte, obwohl der BASF-Chef Markus Kamieth und der Präsident der europäischen Chemieindustrie Markus Steilemann zuvor in einem Brief an Merz den Emissionshandel zum „Beschleuniger von Desinvestitionen und industriellem Substanzverlust“ bezeichneten. Nach Bekanntwerden des Umfallers von Merz äußerte sich der  Hauptgeschäftsführer des deutschen Chemieverbandes, Wolfgang Große Entrup: „Wir sind erschrocken und verwundert über den Brief des Bundeskanzlers an die Kommissionspräsidentin. Das kann und darf nicht das letzte Wort sein. Der Emissionshandel wird sonst zum Totengräber der Industrie.“

Worum geht es? Für jede ausgestoßene Tonne CO2 müssen Kraftwerke und Industrie ein Zertifikat erwerben. Die Zahl der Zertifikate wird jedes Jahr verringert. Da die Industrie die CO2-Emissionen nicht so schnell senken kann, werden die Zertifikate knapp und steigen im Preis. Ab 2024 hat die EU-Kommission die jährliche Reduktionsrate der Zertifikate von 2,2 % auf 4,3 % hochgeschraubt. Nach dem jetzigen Kommissionsvorschlag sollen es ab 2028 4,4 % werden und erst im Jahre 2031 zu einer leichten Entlastung auf 3,7 Prozent kommen. Dagegen wehren sich einige Länder wie Polen, Italien und Tschechien und ursprünglich auch Friedrich Merz.

Nach seiner Meinungsänderung wird es wohl bei dem Kommissionsvorschlag bleiben. Nur die Sozialdemokraten im EU-Parlament sind noch schlimmer. Sie wollen gar keine Entlastung für die Industrie. Sie wollen offenbar auch nicht mehr von Industriearbeitern gewählt werden. Die einzigen Unterstützer für den Merz-Kurs sind die Wind- und Solarindustrie, die ein Interesse an hohen Strompreisen von Gas- und Kohlekraftwerken hat und Teile der Stahlindustrie, die sich auf den Weg des hochsubventionierten, teuren grünen Stahl gemacht haben und somit ein Interesse an hohen CO2-und Stahlmarktpreisen hat.

Welch großen Einfluss das Wort eines deutschen Bundeskanzlers auf die Märkte haben kann, zeigt der Absturz der CO2- Zertifikate nach der industriefreundlichen Rede von Merz im Februar 2022. Die Beobachter sind sich einig, dass diese gewaltige Marktveränderung allein auf die Hoffnung zurückzuführen war, dass man glaubte, dass Merz ernstlich eine Politik anstrebt, der deutschen und europäischen Industrie zu helfen. Wäre Merz nicht anderen Sinnes geworden, hätte ein nahezu halbierter CO2- Preis zu massiven Entlastungen der Industrie geführt und wäre allen Bürgern zugutegekommen.  Es ist wohl erlaubt zu sagen: Dieser Bundeskanzler und seine Koalition schaden dem Land durch grüne Politik.

Aber warum macht Friedrich Merz so etwas?

In Wirklichkeit braucht die Bundesregierung das Geld aus dem Emissionshandel. Ohne diese gewaltige Summe wäre der Haushalt nicht mehr zu finanzieren. Die Bundesregierung kassiert 5,4 Milliarden € von der Industrie und 16 Milliarden € von den Bürgern über die CO2-Abgabe beim Heizen und beim Kraftstoff. Die CO2-Abgabe für Heizungen und Kraftstoffe ist bislang nur in einigen Ländern wie in Deutschland (Brennstoffhandelsgesetz) üblich. Die EU hat sich darauf geeinigt, diesen sogenannten Emissionshandel 2 (ETS2) ab 2028 einzuführen. Dagegen wenden sich 10 EU-Staaten, darunter Italien, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn. Sie betonen, dass angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage keine neuen Klimaabgaben geschaffen werden sollten.

Wie schön wäre es gewesen, wenn der deutsche Bundeskanzler sich auf die Seite der Kritiker und der Bürger geschlagen hätte. Aber dann hätte er konsequenterweise auch auf 16 Milliarden € Einnahme für den Klimaschutzfonds verzichten müssen. Aus den 16 Milliarden € (plus die obengenannten 5,4 Milliarden € der Industrie) werden Solar- und Windkraftbetreiber sowie grüne Projekte wie „Grüner Stahl“ subventioniert. Und im nächsten Jahr werden die ersten Milliarden € aus dem Klimaschutzfonds auch schon in den Kernhaushalt übertragen. So steht es im Entwurf des Bundeshaushalts. 

Die CDU will einen Grünen, Klaus Müller, im Amt halten

Am 23.11. will der Beirat der Bundesnetzagentur die Amtszeit des Präsidenten der Bundesnetzagentur um 5 Jahre verlängern. Das Vorschlagsrecht für diese Position liegt bei der CDU. Es ist kaum anzunehmen, dass eine solche Personalie ohne Abstimmung mit dem Kanzleramt entschieden wird.

Bislang ist Klaus Müller als konsequenter Vollstrecker der Energiewende aufgefallen. Von ihm stammt der Entwurf der Allgemeinen Netzverordnung AGNES, die die Netzgebühren für Betriebe so gestalten will, dass möglichst viele Betriebe dann produzieren, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Nur macht das das Leben der 500 Betriebe schwerer, die rund um die Uhr auf preiswerten Strom angewiesen sind.

Von ihm stammt auch der Vorschlag der Sicherheitsplattform Strom SIPLAS, wonach in einer Strommangellage Industriebetriebe für Tage und Wochen abgeschaltet werden können. Als die Bundesregierung 20022/2023 die letzten Kernkraftwerke stilllegen ließ, war von Klaus Müller keine Warnung zu hören, dass dies sich auf die Strompreise oder bei der Versorgungssicherheit auswirken würde.

Einer der CDU-Abgeordneten, die Müller erneut berufen sollen, ist Andreas Lenz, der in verdienstvoller Weise im Untersuchungsausschuss zur Stilllegung der Kernkraftwerke 2025 den bedeutsamen Satz gesagt hat: „Der Vorwurf der Täuschung steht im Raum“. Er zog das Fazit, dass alle wesentlichen Köpfe im Wirtschaftsministerium, zu dem die Bundesnetzagentur gehört, „ideologisch besetzt seien“. Er ist der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der Union und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, der der Weiterbeschäftigung zustimmen soll.

Auch bei der steigenden Subvention von Solaranlagen knickt die CDU ein
 

Die steigenden Solarsubventionen aus dem Bundeshaushalt und die immer wackligere Netzstabilität bei der Einspeisung von nunmehr 130 000 MW Solarkapazität (Höchstlast des Verbrauchs 76 000 MW) hatte zu einem Kabinettsbeschluss geführt, der die feste Einspeisevergütung abschafft und eine 50 %-ige Kappung der Einspeisung zur Vermeidung extremer Überschüsse gegen Mittag vorsah. Beides  ist von der triumphierenden Nina Scheer (SPD) gegenüber der CDU/CSU verhindert worden. Für Dachanlagen bis zu einer Größe von 25 kW gibt es weiter eine feste Einspeisevergütung, egal, ob der Strom benötigt wird oder nicht. Und die Kappung der Einspeisung gilt auch erst ab 25 kW.
Das durchschnittliche Solardach in Deutschland hat 10 kW (etwa 50 qm).
Die Konsequenz wird sein, dass an sonnigen Tagen der Börsenstrompreis immer häufiger unter die feste Einspeisevergütung fällt (heute 10,24 bis12,22 €ct/kWh) und die Differenz aus dem Bundeshalt bezahlt wird. Für das Jahr 2027 veranschlagen die Übertragungsnetzbetreiber 9,6 Milliarden € an Solarsubvention von insgesamt 17,5 Milliarden € EEG-Förderung aus dem Bundeshaushalt. Tendenz steigend. 
 

CDU/CSU/SPD: Wo kaum Wind ist, zahlt der Steuerzahler einfach mehr

Die CDU/CSU/SPD-Fraktionen haben in den Verhandlungen zum Erneuerbaren Energiegesetz einen Korrekturfaktor für Windkraftwerke im Süden auf 1,65 vereinbart. Windkraftwerke, die im Norden 6 €ct pro Kilowattstunde erhalten, bekommen so im windschwachen Süden 10 €ct. Söder und Özdemir forderten zuvor denselben Bonus, Umweltminister Schneider kündigte rund 2.000 zusätzliche Windräder bzw. 12 GW bis 2030 an, bevorzugt im Süden.

Die Anlagen landen vor allem auf Bergkuppen, Höhenzügen und in Wäldern – den windschwächsten und oft schönsten Landschaften in Deutschland. 200-Meter-Riesen ändern daran nichts: Die Volllaststunden bleiben bei 1.500–2.000 von 8.760 Stunden im Jahr. An rund 120 Tagen produzieren die Anlagen praktisch null Strom. Bei Flaute fällt die Erzeugung lokal aus; Backup, Redispatch und Importe bleiben nötig. Subventionen erzeugen keinen zusätzlichen Wind.

Die Mehrkosten des Ausbaus der Windkraft im Süden sind immens: Schon 4 Cent Differenz × 2.500 Stunden (das brächte eine Nordanlage) × 5 MW × 20 Jahre ergeben rund 10 Millionen € zusätzlicher Subvention pro Anlage. Bei zweitausend Süd-Anlagen entstehen in 20 Jahren 20 Milliarden € Zusatzbelastung für den Steuerzahler – 1 Milliarde € pro Jahr. Ohne diese gigantische Subvention aus dem Haushalt würde keine einzige Anlage im Süden wirtschaftlich betrieben werden können.

Physik und Kosten werden politischen Ideologien geopfert. Die Landschaft, die dort lebende Bevölkerung und der Steuerzahler zahlen den Preis.

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