von Dr. Hans-J. Dammschneider, IFHGK/Schweiz
Es begann mit dem Klima … es endet mit dem Umbau des Landes. So lässt sich die deutsche Energiewende inzwischen auf eine einfache Formel bringen.
Was zunächst nur nach der menschlichen Sorge um ´das Klima´, um steigende Temperaturen und mögliche Veränderungen bei Regenmengen oder Sturmhäufigkeiten klang – und was dann sozusagen nach einer technischen Modernisierung über eine CO2-Eliminierung und einer nahezu vollständigen Abschaffung von fossilen Kraftstoffen sowie damit einer Dekarbonisierung der Energieversorgung rief – das ist längst zu einem politischen Großprojekt jenseits von Wetter, Luft und Wasser geworden.
Es geht um Stromerzeugung. Es geht um Autos, Heizungen, Häuser, Industrieanlagen, Konsum, Mobilität, Infrastruktur – und damit um die Frage, wie die Gesellschaft künftig leben und wirtschaften soll. Es geht um Wandel und Veränderungen jenseits der ´Physik der Atmosphäre´ und um das, was über das ´langfristige Wetter´ (vulgo Klima) hinaus die Verhältnisse auf der Erde ausmacht.
Es geht insgesamt um Abhängigkeiten zwischen Himmel (Witterung & Klima) und Erde (Leben, arbeiten & wirtschaften). Es geht um die Beeinflussung sowohl des Klimas als auch der Zivilisation. Gegenseitig. Es geht darum, ob man natürliche Interdependenzen weiterhin sozusagen gottgewollt hinnimmt oder sich (anmassend?) aufschwingt, menschlichen Einfluss auf sie zu nehmen.
Man startete ein dazu geeignet scheinendes Projekt – ein ´Umbau´-Vorhaben für und mit der Natur!
Hybris oder Grössenwahn – das Überraschende am Vorgang ist weniger, dass ein Umbau-Projekt stattfindet. Das Überraschende ist, wie wenig darüber gesprochen wird, dass und vor allem WIE es nun dazu kommt.
Der Begriff dafür nämlich existierte längst, er lautet
„Große Transformation“.
Und er stammt nicht von irgendwelchen abstrakten Denkfabriken oder obskuren NGOs, sondern vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, dem WBGU (siehe Anhang). In seinem Gutachten von 2011 forderte er ´wegen des Klimawandels´ einen Übergang von der fossilen zur klimaverträglichen Gesellschaft – ausdrücklich verbunden mit tiefgreifenden Veränderungen von Wirtschaft, Produktion, Konsum und Lebensstilen.
Das ist entscheidend. Denn damit wird eine unbequeme Tatsache sichtbar: Das ´Klima´ war nie nur eine Frage des sich ändernden Wetters an sich. Und es war schon gar nicht die Frage, wie man sich als Gesellschaft vor Klimawandel schützen kann.
Es war immer nur die Frage, wie man das Klima durch CO2-Vermeidung verträglich erhalten könne, eben ´Klimaschutz mit Temperaturbeherrschung´!
Dabei galt und gilt die Annahme, dass man mit weniger CO2 das Klima ´normalisieren´ könne … . Klimaschutz als Begriff wurde insgesamt zu einem Hebel für umfassende Veränderungen aufgebaut.
Es war und ist aber keineswegs sicher, ob und wieviel man letztlich dem Klima ´helfen´ kann. Dass es dennoch dafür übergreifende Pläne gibt, ist keinesfalls eine Verschwörungstheorie. Und es braucht dafür auch keinen geheimen Mastergedanken. Und ´Klima´ muss auch kein Trojanisches Pferd sein. Im Gegenteil, das eigentlich Interessante ist, dass viele Planungsinhalte ganz offen beschrieben wurden. Nur wurden sie politisch lange anders verkauft:
Hier eine Wärmepumpe – dort ein Fahrverbot.
Hier ein Windpark – dort ein abgeschaltetes KKW.
Hier ein neuer Solarpark – dort ein Kohleausstieg.
Alles einzelne Entscheidungen. Alles mit einer eigenen Begründung. Alles meist irgendwie nachvollziehbar. Klimahilfe eben … .
Nur: Niemand schaut mehr auf das Ganze. Dabei ist genau dieses sogenannte ´Ganze´ nun aber wohl ein Problem?
Denn wenn man das Klima ´retten´ will, also fossile Energien zurückdrängt, Kernkraft abschaltet, Kohle beendet, erneuerbare Energien massiv ausbaut und gleichzeitig Verkehr, Wärme und Industrie elektrifizieren will, dann verändert man nicht einfach nur die Stromversorgung. Man verändert die Kostenstruktur eines Landes. Und damit seine Wirtschaft. Und damit seine Gesellschaft. Und man braucht dazu z.B. ´Sondervermögen´.
Energie ist schließlich nicht irgendein Konsumgut. Energie ist der Treibstoff des Wohlstands.
Ein Stahlwerk kann nicht mit politischen Absichtserklärungen betrieben werden. Eine Chemiefabrik nicht mit moralischer Überzeugung. Ein Maschinenbauer kann seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Appelle an die Klimaneutralität sichern.
Industrie braucht Energie. Und zwar viel Energie. Sie braucht sie zuverlässig. Und sie braucht sie zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Wer diese Voraussetzungen verändert, verändert deshalb zwangsläufig die industrielle Landschaft.
Das ist keine Ideologie. Das ist Ökonomie.
Und genau hier beginnt die Frage, die in Deutschland viel zu lange als politisch unangenehm galt: Was, wenn die Große Transformation nicht nur Gewinner produziert? (**)
Meint: Was, wenn Unternehmen nicht (mehr) investieren? Was, wenn Produktion (zunehmend) ins Ausland abwandert? Was, wenn energieintensive Industrien (auf immer) verschwinden?
Was, wenn aus dem Vorreiter der Dekarbonisierung ein Industriestandort mit strukturellen Wettbewerbsnachteilen wird? Dann reicht es nicht mehr, auf die ursprüngliche „gute“ (aber ideologische Absicht mit einem System von Überzeugungen und Wertvorstellungen) zu verweisen.
Denn eine politische Entscheidung wird nicht dadurch folgenlos, dass ihre Nebenwirkungen nicht beabsichtigt waren. Und Deindustrialisierung muss nicht geplant sein, um stattzufinden!
Das ist der entscheidende Punkt. Es gibt keinen belastbaren Beleg dafür, dass die Bundesregierung oder der WBGU die Zerstörung der deutschen Industrie zum Ziel erklärt hätten. Aber es gibt sehr wohl einen legitimen Grund, danach zu fragen, ob die ökonomischen Konsequenzen der Transformation unterschätzt wurden.
Und genau diese Frage wird dringlicher mit jedem (großindustriellen) Produzenten oder (mittelständischen) Hersteller, die Investitionen verschieben, mit jedem/jeder energieintensiven Werk/Werkstatt, die unter Druck geraten (selbst Bäckereien), und mit jedem Standort überhaupt, dessen Zukunft insgesamt unsicherer ist.
Die Rechnung einer Transformation besteht nicht nur aus vermiedenen CO₂-Emissionen. Sie besteht eben auch aus Investitionen: Aus Stromnetzen. Aus Speicherbedarf. Aus Infrastruktur. Aus Energiepreisen. Aus Subventionen. Aus Wettbewerbsfähigkeit. Aus Arbeitsplätzen.
Und am Ende aus Wohlstand.
Wer nur die ökologische Seite der Rechnung betrachtet, betreibt keine ganzheitliche Politik – er verantwortet eine einseitige Buchführung.
Genau deshalb ist es zu einfach, jeden Kritiker der Energiewende in die Ecke der Klimaleugner zu stellen. Man kann den Klimawandel für real halten und trotzdem eine schlechte Klimapolitik kritisieren. Man kann CO₂ reduzieren wollen und trotzdem fragen, ob jedes Mittel dafür sinnvoll ist. Man kann erneuerbare Energien befürworten und trotzdem Versorgungssicherheit verlangen. Man kann Klimaneutralität anstreben und trotzdem darauf bestehen, dass eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.
Das ist kein Widerspruch. Das ist demokratische Politik.
Der eigentliche Fehler liegt deshalb weniger darin, dass Deutschland eine Energiewende beschlossen hat. Der Fehler könnte vielmehr darin liegen, die Größenordnung dieser Entscheidung unterschätzt zu haben.
Denn
aus Klimaschutz wurde -> Dekarbonisierung
aus Dekarbonisierung wurde -> Energiewende
aus der Energiewende wurde -> Verkehrs- und Wärmewende
und daraus schließlich die -> Transformation von Industrie und Gesellschaft.
Die Entwicklung folgt einer inneren Logik. Wenn fossile Energieträger verschwinden sollen, muss CO2-frei/-arm elektrifiziert werden. Wenn alles elektrifiziert wird, steigt der Strombedarf. Wenn gleichzeitig gesicherte konventionelle Kraftwerkskapazitäten verschwinden, müssen andere Systeme ihre Funktion übernehmen. Wenn bestimmte Technologien politisch ausgeschlossen werden (siehe fracking für CO2-arme Gaskraftwerke), müssen Alternativen bereitstehen. Und wenn diese Alternativen teurer oder weniger zuverlässig sind, entstehen höhere Kosten.
Diese Kosten sind faktisch vorhanden … und sie werden weitergereicht!
An Unternehmen. An Arbeitnehmer. An Steuerzahler. An Verbraucher. Oder an künftige Generationen. Darüber muss gesprochen werden. Nicht irgendwann. Jetzt.
Denn eine Demokratie kann eine solche Transformation beschließen. Sie kann auch entscheiden, dass Klimaschutz höhere Kosten rechtfertigt. Sie kann sogar entscheiden, dass industrielle Wettbewerbsfähigkeit zugunsten anderer Ziele teilweise zurücktritt.
Aber dann muss sie das auch offen sagen. Die Bürger haben Anspruch darauf, zu wissen, welchen Preis ein politisches Ziel hat.
Und genau hier wird aus der Energiedebatte eine Demokratiedebatte.
Die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr: „Sind Solarmodule gut oder schlecht?“
Auch nicht: „Ist die Wärmepumpe gut oder schlecht?“
Und wohl überwiegend nicht: „Bist du für oder gegen Klimaschutz?“
Die entscheidende Frage lautet: Welche Gesellschaft soll aus dieser Transformation hervorgehen?
Eine Gesellschaft mit einer hochindustrialisierten, wettbewerbsfähigen Wirtschaft? Eine Gesellschaft mit stärker staatlich gelenkten Energie- und Investitionsentscheidungen? Eine Gesellschaft, in der individuelle Mobilität und Wohnen stärker reguliert werden? Oder eine Mischung daraus?
Darüber kann man streiten. Darüber muss man sogar streiten. Aber eines darf nicht passieren: Dass über die Mittel diskutiert wird, während das eigentliche Ziel unsichtbar bleibt: Die Transformation der Gesellschaft?
Genau das könnte der größte Denkfehler der deutschen Energiewende gewesen sein. Die Öffentlichkeit glaubte, über Energiepolitik zu diskutieren. Man will „Klimaneutralität“. Tatsächlich begann aber – ohne es so zu benennen – ein Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Der WBGU nannte das schon 2011 mit zwei Worten beim Namen: Große Transformation. Der Begriff war da. Das Konzept war da. Die Richtung war da. Was fehlte, war die umfassende gesellschaftliche Debatte darüber, ob Deutschland diesen Weg in genau dieser Geschwindigkeit, mit genau diesen Instrumenten und zu genau diesen Kosten haben wollte. Sicher ist jedoch: Er wurde angeschoben und wir gehen bereits auf diesem Weg!
Und deshalb muss die Diskussion jetzt endlich (und zumindest) aus ihrer moralischen Sackgasse heraus.
- Nicht nur die Frage: Kann man das Klima schützen? Sondern auch: Sollte der Schutz des Menschen vor ´Wetter´ (und dessen langfristigen Veränderungen) nicht gleichberechtigt sein?
- Nicht: Transformation oder Stillstand. Sondern: Welche Transformation – und zu welchem Preis?
- Nicht: Deindustrialisierung als Verschwörung. Sondern: Deindustrialisierung als mögliches Risiko politischer Entscheidungen.
Es ist der Unterschied zwischen Propaganda und Politik.
Eine Gesellschaft darf und muss Ziele haben. Aber man sollte diese Ziele auch offiziell laut und ehrlich benennen. Und man sollte unbedingt auch über deren Nebenwirkungen sprechen:
Die Gesellschaft darf ihre Energieversorgung verändern. Aber sie muss wissen, was das mit ihrer Industrie macht. Sie darf klimaneutral werden wollen. Aber sie muss entscheiden, wie viel Wohlstand, Freiheit und industrielle Substanz sie dafür aufs Spiel setzen will. Und sie muss entscheiden, ob sie ´das´ Klima schützen will – oder auch und vielmehr die Zivilisation vor Schäden durch langfristige Veränderungen des Wetters (z.B. baulich) sichern möchte.
Klima & ´Schutz´ sind viel mehr als nur Schlagworte … sie können insgesamt Türöffner sein.
Die Große Transformation ist das größere Projekt. Und die Deindustrialisierung? Sie muss nicht das Ziel gewesen sein. Aber sie könnte die Rechnung stellen.
Genau deshalb ist jetzt nicht die Zeit für politische Beschwichtigung. Sondern für eine offene Bilanz. Denn am Ende geht es nicht um Windräder. Nicht um Wärmepumpen. Nicht um Elektroautos. Nicht einmal nur um CO₂. Es geht um die Frage, welches Deutschland nach der Großen Transformation übrig bleibt.
Und diese Frage sollte nicht von Behörden, Kommissionen oder politischen Schlagworten beantwortet werden. Sie gehört in die Mitte der demokratischen Debatte. Denn dort entscheidet sich nicht nur, wie Deutschland seine Energie erzeugt. Dort entscheidet sich, wie Deutschland künftig leben, arbeiten und wirtschaften wird.
Und diese Entscheidung muss im politisch-öffentlichen Raum und damit vor allem auch im Spektrum der demokratischen Parteien fallen, die sich dem Souverän zur Wahl – und Auswahl – stellen.
Anhang:
(**) … und was, wenn die Große Transformation zwar CO2 in Deutschland reduziert, dies aber am Ende keinen signifikanten Einfluss auf das Klima der Welt hat? Die Erde ist rund und ihre Atmosphäre kennt keine Ländergrenzen! Ein Vorbild zu sein ist ehrenwert, aber es ist doch eher fraglich, ob der Globus ausgerechnet am deutschen Wesen genesen wird … .
Autor:
Dr. Hans-J. Dammschneider, Inst.f.Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften, IFHGK