Es gibt momentan ein regelrechtes Kesseltreiben gegen die Wirtschaftsministerin Reiche.
Sie wird von grünen-nahen Organisationen oder Grünen Funktionären ohne belastbare Beweise als korrupt oder Lobby-Ministerin bezeichnet.
Das Vergehen der Ministerin: Sie war in der Energiewirtschaft tätig, bevor sie Ministerin wurde.
Da muss es also irgendwas mit Bestechung geben. So scheint es Grüne Denke zu sein. Wer an die Mauscheleien im Wirtschaftsministerium unter Patrick Graichen oder das Family-Business der Grünen zurückdenkt, wird sich seinen Teil denken können.
Die Grünen trauen anderen offenbar das zu, was sie selbst gern machen.
Was in früheren Zeiten eher normal war, man erinnere ich nur an den ehemaligen Manager Werner Müller, der unter Gerhard Schröder als Wirtschaftsminister tätig war, wird heute mit einer Kampagne überzogen.
Was hat sich Reiche zu Schulden kommen lassen? Wie ihr Vorgänger Habeck will sie Gaskraftwerke bauen lassen. Der einzige Unterschied, Habeck hatte seiner Grünen Gefolgschaft etwas Sand in die Augen gestreut und von Nachrüstung auf Wasserstoff fabuliert.
Ob es jemals zu solchen Kraftwerken kommen wird?
Schwer zu beantworten, denn der Strom, der mit Grünem Wasserstoff gewonnen werden soll, wird vor allem eines: richtig teuer.
Selbst das auf dem Grünen Auge blinde Fraunhofer ISE rechnet mit immensen Gestehungskosten für Wasserstoff betriebene Gasturbinen (Backup-Kraftwerke) mit Kosten zwischen 12,9 ct/kWh und 132,7 ct/kWh.
Ob Deutschland überhaupt jemals genügend Grünen Wasserstoff zur Verfügung hat, steht auf einem anderen Blatt. Große Projekte werden momentan eingestellt. Wir berichteten.
Die Erbauer und Betreiber solcher Kraftwerke haben einen gewaltigen Joker im Ärmel und das ist die Zeit. Solche Kraftwerke werden früher oder später nicht nach der Leistung bezahlt, die sie erbringen könnten, nicht nach der tatsächlichen Leistung, die erbracht wurde.
Mit anderen Worten, es wird teuer und je länger der Prozess dauert, desto günstiger wird die Situation für die möglichen Betreiber. Sie wissen das und lassen sich daher auch Zeit.
Zwei Grüne tun sich momentan besonders hervor bei der Kampagne gegen die Ministerin.
Andreas Audretsch: Er dürfte eigentlich gar nicht im Bundestag sitzen. Seinen Sitz bekam er, weil der vor ihm in der Liste stehenden Politiker Gelbhaar unter dubiosen Umständen weggemobbt wurde. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Der andere Protagonist ist Sven Giegold. Er ist seit je her ein Feind der Wirtschaft und hatte einst die Aktivistenplattform ATTAC mitgegründet.
Anti-Kapitalismus ist sein Geschäft.
ATTAC wurde mittlerweile die Gemeinnützigkeit entzogen.
Giegolds Berufung zum Staatssekretär ist immer noch eine bizarre Geschichte.
Hätte man Harald Juhnke zum Präsidenten der Anonymen Alkoholiker ernannt, dann wäre das in etwa genauso passend.
Giegold hat eine Petition ins Leben gerufen. Petitionen sind so etwas wie der letzte Strohhalm, an dem man sich als Opposition klammert.
Einst waren sie dafür da, dass unbeabsichtigt Benachteiligte eines Gesetzes dagegen wehren konnte.
Sie sind mittlerweile verkommen zum Sammeln von Klickvieh, es wurde sogar ein Geschäftsmodell daraus, wie das erschreckende Beispiel von Change.org zeigt.
Nix Demokratie, es geht um Geld, denn man kann sich die Sichtbarkeit seiner eigenen Petition erkaufen.
390.000 haben den Aufruf bei Campact, denen ebenfalls die Gemeinnützigkeit entzogen wurden, bis jetzt unterzeichnet. Sie wird aber nichts bringen, weil die offizielle Petitionsplattform des Bundes für solche Vorhaben komplett ungeeignet ist. Dort würde auch niemals so ein Text zugelassen werden.
Giegold und Audretsch machen eine Art Aufgabenteilung. Während Giegold sich den Bereich Solar herausgesucht hat, wo die Ministerin den Wildwuchs eindämmen möchte, macht Audretsch den Part für Gas, wo Reiche die dringend benötigten Gaskraftwerke bauen lassen will, mit dem Unterschied, dass sie sich wenig Illusionen beim Thema Wasserstoff macht.
Beide Grüne lassen sich dabei nur zu gern vor den Karren der Vertreter der Erneuerbaren Energien spannen. Die sehen nämlich ihr Geschäftsmodell in Gefahr, denn das funktioniert auch nach mehr als 20 Jahren fast ausschließlich mit Subventionen.
Das soll bitte auch in Zukunft so bleiben und da stört eine Ministerin wie Reiche nur.
Sie machen vor allen Dingen genau das, was sie Reiche vorwerfen, Lobby-Arbeit.
Wirklich fatal ist allerdings, dass die Grünen Fraktionsspitze zu den Vorgängen schweigt. Als es um die Wahl einer Richterin beim Bundesverfassungsgericht ging, wurde die Anti-Feminismus-Karte eiligst gezogen. Jetzt geht es wieder gegen eine Frau, aber nun wird mit anderem Maß gemessen.
Es gibt also gute und schlechte Gaskraftwerke und gute und schlechte Frauen.
So ist die Grüne Welt.
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Wir zollen Bernward Janzing von der taz Respekt.
Der hat sich die Situation der Windkraft-Industrie angesehen und kommt zu interessanten Schlüssen für eine linke Zeitung.
Der Ausbau der Windkraft wird zu noch mehr Zeiten mit negativen Strompreisen führen. Die Anlagen kanalisieren sich gegenseitig. Sie liefern gleichzeitig zu viel Strom.
Doch neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen spielen auch die Strommärkte eine Rolle für den weiteren Ausbau der Windkraft. Denn in Stunden, in denen der Preis an der Strombörse negativ ist, bekommen die Anlagen inzwischen keine EEG-Vergütung mehr. Damit wächst das betriebswirtschaftliche Risiko für Investoren. Schließlich steigt die Zahl der Stunden mit Minuspreisen stetig – unterbrochen nur durch die Hochpreisphase an den Energiemärkten 2021 und 2022. Nun jedoch wird 2025 den Rekordwert des Vorjahres bei den negativen Stunden abermals deutlich überschreiten. Im Sommer ist es die Photovoltaik, die regelmäßig zu negativen Preisen führt.
Schreitet der Ausbau der Windkraft gemäß den Zielen voran, werden künftig aber auch im windreicheren Winterhalbjahr die Zeiten mit negativen Preisen erheblich zunehmen. Kannibalisierung heißt diese Situation, in der sich die Parks dann gegenseitig die Erträge streitig machen. Aber das sind dann Markteffekte, die Politik ist hier außen vor.