Fünf nach Zwölf

Betriebsräte einiger energie-intensiver Unternehmen schreiben einen offenen Brief an Kanzler Merz.

Die Forderungen:

➢ Die Strompreise müssen für die Wirtschaft und vor allem für die Industrie wieder
international wettbewerbsfähig werden. Wir brauchen einen
Industriestrompreis von 5 ct/kWh. Und dieser Industriestrompreis darf weder
durch politische CO2-Kosten weiter verteuert noch mit Anforderungen
überfrachtet werden.

➢ Dauerhafte vollständige Befreiung von Übertragungsentgelten für die
stromintensive Produktion, Fortführung der Entlastung nach §19.2 StromNEV und
kostenfreier Anschluss an die Strominfrastruktur in benötigter Leistung.

➢ Keine weiteren Belastungen der Eigenstromversorgung der Industrie.
Industriestromnetze und KWK-Eigenstromversorgung sind wichtige
ökonomische Assets und Standortfaktoren, die im internationalen Wettbewerb
gestärkt werden müssen.

➢ Statt weiteren Vorleistungen Deutschlands und Europas beim Klimaschutz
erwarten wir die Herstellung eines klaren Junktims: Weltweit müssen sich alle
relevanten Länder zu gleichen Anstrengungen verpflichten.

➢ Schutz der Industrie vor den Sonderbelastungen des EU ETS durch einen
wirksamen CBAM, der Exporte einbezieht, Umgehungen ausschließt und den
Produktumfang entsprechend der tatsächlichen Wettbewerbslage erweitert.

➢ Aufwertung und Modernisierung des Außenhandelsschutzes durch
grundlegende Überarbeitung der bestehenden Antidumping- und
Antisubventions-Instrumente der EU, insbesondere mit Blick auf China.

➢ Grundlegende Überarbeitung der deutschen Wasserstoffstrategie mit dem Ziel
pragmatischer und realitätstauglicher Anforderungen an Technik und Ziele. Für
den realistischen Fall, dass europäische und internationale „grüne Leitmärkte“
nicht zeitnah durchsetzbar sind, müssen wettbewerbsfähige Alternativen zu H2
ermöglicht werden.

➢ Umgehende Verabschiedung eines investitionsfreundlichen Gesetzespakets zur
Ermöglichung von CCU/S inklusive staatlicher Risikoabsicherung und
Infrastrukturinvestitionen ohne technische oder industriespezifische Selektion.

➢ Moratorium für Kraftwerksabschaltungen: Vor dem Abschalten muss erst neue
gesicherte Leistung zur Verfügung stehen.

➢ Schluss mit dem planlosen Zubau bei PV und Wind: Genehmigungen nur noch
für netzverträgliche Investitionen.

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Ein Artikel im ORF verteidigt die Wetterkarten im Öffentlich-Rechtlichen TV.
Ein Problem sind gefakte Wetterkarten im Netz, die Hitze noch dramatischer zeigen als Sender wie ORF, ARD oder ZDF.

Dieses Vorgehen hat Methode. Schon seit Jahren taucht der Meteorologe immer wieder vor solchen gefälschten Karten auf. Einmal steht er angeblich vor vielen kleinen Flammen, ein anderes Mal vor einer Feuerwand. Auch andere Wettermoderatoren wurden auf diese Weise zur Zielscheibe.DEBATTEKlimakrise: Wie soll Österreich handeln?

ORF-Meteorologe Oberhuber kennt das. „Medien wird immer wieder Panikmache vorgeworfen, selbst wenn wir völlig neutral die Temperaturen ankündigen.“

Er beobachtet immer wieder starke Reaktionen auf seine Arbeit in sozialen Netzwerken und stellt fest: „Das ist in letzter Zeit schlimmer geworden.“

„Je abstruser, desto mehr Aufmerksamkeit“

Die Behauptungen folgen häufig einem Muster – und die Linie geben oft Influencer der Klimaleugnerszene vor. Wird dort etwas gepostet, findet es Oberhuber kurze Zeit später zigfach auf seinem Handy. „Je abstruser und je verrückter es ist, desto besser bekommen sie Aufmerksamkeit.“ Besonders aufsehenerregende Postings verbreiten sich stärker und können mit Werbung Geld machen.

Herausgepickte Details vs. Gesamtbild

Oberhuber spricht auch von „Cherry Picking“ als Methode. Dabei werden gezielt einzelne Details hervorgehoben, um das Gesamtbild vermeintlich zu widerlegen. Da dienen etwa Schnee und Kälte als Gegenargument für die Erderwärmung, einzelne Hitzetage, die es bereits früher gab, sollen zeigen, dass aktuelle Rekordwerte keine Neuigkeit seien.

Ein „Klassiker“ ist etwa das Titelblatt einer Zeitung aus dem Jahr 1957, demzufolge damals bereits 56 Grad in Deutschland gemessen wurden. Das ist aber irreführend. Der enorm hohe Messwert kam zustande, indem man die Temperatur im Inneren einer Bahnhofsuhr maß, eine nicht aussagekräftige Messmethode. Trotzdem hält sich die Mär hartnäckig.

Klimawandel ist real

Dass Hitzewellen hierzulande zunehmen, ist in der Wissenschaft unumstritten. Laut Fachleuten kommt extreme Hitze aufgrund des Klimawandels häufiger vor, dauert länger und wird intensiver. Die GeoSphere Austria spricht in einem Bericht über das Vorjahr von einer „Inflation an Superlativen“.

In Wiens Innenstadt wurden 2024 etwa 52 Hitzetage gemessen, also Tage mit mindestens 30 Grad. Im Vergleich zum Mittel von 1961 bis 1990 war die Luft in Österreich insgesamt um rund drei Grad wärmer.

Öfter Dürren und Starkregen

Der Weltklimarat IPCC betont einen klar bewiesenen Einfluss des Menschen auf die Erwärmung der Erde. Österreich ist laut aktuellem Sachstandsbericht besonders betroffen. Die Temperaturen steigen, Klimarisiken wie Dürre und Starkregen werden häufiger.

Für Meteorologe Oberhuber ist keine Besserung in Sicht. „Der Klimawandel wird sich verstärken, damit wird es auch mehr Extremwetter geben und damit wiederum mehr Postings darüber.“

Eine Prognose, die man wohl auch weit über den Zeitraum seriöser Wettervorhersagen hinaus treffen kann: Nicht nur die Debatte über den Klimawandel und den richtigen Umgang damit, sondern auch wie man hier seriöse von destruktiven Auseinandersetzungen unterscheidet, werden weiter für Aufregung sorgen.

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