„Grüner“ Lobbyismus in der deutschen Energie- und Klimapolitik

Rupert Pritzl hat beim Austrian Institute einen interessanten Artikel veröffentlicht:

„Grüner“ Lobbyismus in der deutschen Energie- und Klimapolitik

Lobbyismus ist eine Form der gesellschaftlichen Vertretung und Durchsetzung von privaten Interessen. Lobbyismus ist grundgesetzlich erlaubt und im Sinne der Pluralität der Meinungen erwünscht. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Verhältnis zwischen Staat und Interessengruppen grundlegend verändert und weiter ausdifferenziert, was sich mit den Schlagworten Pluralisierung, Spezialisierung und Professionalisierung der Lobbyarbeit sowie mit Mediatisierung und Digitalisierung kennzeichnen lässt. Der Einfluss von Gruppen, die nicht-erwerbswirtschaftliche oder öffentliche Interessen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz vertreten, hat zugenommen. Durch den politisch forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien haben sich dort mittlerweile mächtige Akteure herausgebildet, die mit Klimaschutz argumentieren und Gemeinwohlinteressen vorgeben.

Politik als Markt für politische Dienstleistungen

In der ökonomischen Public Choice-Theorie lässt sich Politik als Markt für politische Dienstleistungen auffassen, der die Bereitstellung öffentlicher Güter, politische Regulierungen und Subventionen umfasst. Politiker sind Anbieter von politischen Dienstleistungen, während Bürger, Unternehmer und andere Akteure wie insbesondere spezifische Interessen- und Lobbygruppen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Einzelinteressen oder spezifische ideologische Interessen vertreten, die Nachfrager nach politischen Dienstleistungen sind. Politische Dienstleistungen werden gegen Wählerstimmen, Geld und weitere Tauschmittel wie Informationen, Einfluss und Vertrauen oder Zeitressourcen getauscht.

Politische Akteure forcieren Lobbyismus

Die klimapolitischen Akteure wollen die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen, Werten und Zielen gestalten, dazu versuchen sie, die Lobbyaktivitäten in der Energie- und Klimapolitik gezielt zu steuern und auszuweiten. Die staatlichen Akteure sind entgegen anderer herkömmlicher Thesen nicht die Reagierenden, sondern die bewusst Agierenden, die gezielt umfangreiche Lobbyaktivitäten auf einer stark wertebasierten Vorstellung schaffen, erweitern und ausdehnen und damit zugleich vielfältige neue Einkommenserzielungsmöglichkeiten schaffen. Die Grundvorstellung dafür ist, dass eine – bisher vor allem ökonomisch orientierte – Interessenpolitik von einer moralischen Wertepolitik abgelöst wurde. Die moralischen Werte werden zur Verfolgung der eigenen politischen Zwecke gezielt eingesetzt und Sachfragen zu moralischen Fragen umgedeutet. Auf diese Weise wird die klimapolitische Agenda in Deutschland mit fester gesinnungsethischer Überzeugung umgesetzt. Dazu verfolgen die klimapolitischen Akteure die folgenden drei Strategien:

Weiterlesen beim Austrian Institute (pdf)

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Leserpost von MM:

Zu „Hohe Temperaturen lassen Menschen schneller altern“. Demnach müssten Menschen in kalten oder kälteren Regionen länger leben, älter werden, Eskimos besonders alt. 🙂 Nach meiner Info, werden die Menschen, in einer Region von Sizilien auffallend alt, an Jahren.

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Leserpost von Peter Schewe:

Ein weiteres Beispiel für Korrelation: Die häufigste Todesurache ist der Arztbesuch.

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Leserpost von Hans-Heinrich Beetz:

Betreff: Kohleausstieg / Habeck
Diese „Erkenntnis“ zum Kohleausstieg von Herrn Habeck ist mehr als unglaubwürdig. Heute so, gestern anders, nur weil plötzlich der Wind etwas anders weht? Und eben genauso unglaubwürdig ist sie wie die Begründungen gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke im Frühjahr 2023, die mittlerweile auch in eine immer größere Schieflage geraten. Die Deindustrialisierung unseres einst blühendes Landes, für die Herr Habeck eine immense Mit- und Eigenverantwortung trägt, spricht immerhin Bände. Ludwig Erhard muss sich im Grabe umdrehen. Dieser Kompetenzunterschied ist so weiträumig wie Länder, die Hunderttausende von Kilometern entfernt sind. Für alle Fälle spreche ich für einen Freund.

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Leserpost von Hans Werner Hoffmann:

Das aktuelle Buch von Daniel Gräber ‚Akte Atom Ausstieg‘ sollte meines Erachtens unbedingt in die Liste der empfohlenen Bücher aufgenommen werden (Cicero). Neben der Aufklärung der Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck gibt es auch interessante, vielen Menschen sicher noch unbekannte Hintergrundinformationen über die Entstehung der Anti-Atomkraftbewegung und die Rolle von Amory Lovins und seine Thesen.

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Leserpost von Dipl.-Ing. Detlef Alwes:

Ich kann es nur immer wieder wiederholen: es ist nicht das Problem, woher die Energie kommt, die genutzt werden soll, sondern es ist ganz einfach das Speicherproblem.  Li-Ionen-Batterien sind nicht die Lösung. Es muss ein Medium oder ein Verfahren sein, das so preiswert, so leicht, d.h. transportabel wie Treibstoffe sind. Ich denke, dass man da in die Natur schauen sollte, wie z.B. Tiere und Pflanzen ihre Energie speichern oder wie sie Licht erzeugen. Beispiele: wie erzeugen Zitteraale ihre Hochspannung oder wie erzeugen Glühwürmchen und auch verschiedene Fische Licht? Leider habe ich auch noch keine Lösung und wenn, dann würde ich der reichste Mann dieser Erde werden.

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Leserpost von Peter Steinle:

Liebe Redaktion der Klimanachrichten,

in der Ausgabe vom 1.Januar 2025 haben Sie unter der Überschrift „Zum Jahresende noch eine Portion Reisescham“ auf eine Studie der University of Queensland hingewiesen, welche das Ausmaß der mit dem weltweiten Tourismus verbundenen CO2-Emissionen beklagt.

Dazu ein paar Anmerkungen:

Nach den Angaben von Statista für das Jahr 2023 betrug das globale PIB  105,4 Billionen USD.

Für den Bereich Tourismus wurde ein PIB von 9,9 Billionen USD angegeben, was einem Anteil von 9,4 % am globalen PIB entspricht.

Stark vereinfachend lässt sich daraus ableiten, dass im Jahr 2023   9,4% der Weltbevölkerung von 8 Mrd Menschen im Bereich des Tourismus tätig war, das wären rein rechnerisch also ca. 750 Mio Menschen.

Der überwiegende Teil der Urlaubsreisen ist wegen der großen Entfernungen mit Flugreisen verbunden.

Würden wir jetzt weltweit „Flugscham“ praktizieren, so würde dies bedeuten, dass Millionen Menschen in der Tourismusbranche (und in damit vebundenen Tätigkeitsfeldern) ihren Arbeitsplatz verlören.

Vor dem Aufkommen des Massentourismus  haben diese Menschen andere Tätigkeiten ausgeübt, vielfach -mit schlechterer Entlohnung- wohl in der Landwirtschaft. Diese Arbeitsplätze sind jedoch verschwunden und lassen sich auch nicht reaktivieren, da die zugehörige Infrastruktur vor Ort verschwunden ist.

Würden wir jetzt also wegen „Flugscham“ den weltweiten Tourismus drastisch reduzieren, so hätten hunderte von Millionen Menschen keinen Arbeitsplatz mehr und würden so wegen nicht vorhandener sozialer Absicherung der Verelendung anheimfallen.

Der Flugverkehr soll angeblich für 3% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sein – was nicht gerade viel ist.

Klima-Alarmisten weisen immer wieder darauf hin, dass Millionen von Menschen bald wegen zunehmender Dürren, Hitzewellen, Unwettern, Überschwemmungen usw usw  zu Tode kommen würden, wenn nicht endlich etwas gegen den Ausstoß von CO2 unternommen wird. Der Weltklimarat allerdings hält sich bezüglich der Zunahme der Eintrittswahrscheinlichkeit derartiger Katastrophen sehr zurück.

Ist es vor diesem Hintergrund eigentlich zu verantworten, global Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz im Tourismussektor  zu nehmen, bloß damit eine Schar von Gutmeinenden ein besseres Gewissen hat?

Ich meine, nein.

Peter Steinle

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Leserpost von Eva:

Das e Auto hat nicht nur etwas mit Geld zu tun… Je weiter im Norden umso kälter. Da wird es automatisch in der dortigen leeren und im Winter extrem kalten Gegend mit dem e Auto problematisch.Wir habe jedenfalls hinter dem Polarkreis praktisch keine e Autos gesehen. Nur auf den Campingplätzen von norwegischen Touristen. Es wird immer wieder vergessenen, daß e Autos f. bestimmte Gegenden schlichtweg nicht geeignet sind.

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Leserzuschrift von Peter Schewe:

Nicht nur die Schichtung des Meereswassers wird durch WKA gestört, auch an Land verhindern die Verwirbelungen die nächtliche Schichtung der Luft. Die sich am Boden absetzende Kaltluftschicht bewirkt die Taubildung, die für Pflanzen besonders in der trockenen Sommerzeit eine enorm wichtige Wasserquelle ist. Durch drehende Windräder bleibt dieser Effekt aus, es bleibt am Boden  trocken.

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Leserpost von Dr. Claus-D. Dudel:

Betreff: Große Städte erwärmen sich…

Zum Punkt“ große Städte erwärmen sich stärker als Gegenden mit weniger Bebauung“ Klimanachrichten vom 3.10.24

Hurra, jetzt nähert sich das Wissen der Fakten checkenden Klimaschützer schon fast an die Kenntnisse mittelalterlicher südländischer Städtebauer an! Damals wurde dicht bebaut, weil wenig Platz z.B. auf geschützten Felsen war, was zur Folge hatte, dass es in diesen Städten besonders im Sommer recht warm wurde, wenn man nicht Frischluftschneisen in Form von durchgehenden Gassen in die Städte baute. Warten wir auf die nächsten revolutionären Erkenntnisse!

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