In den Sozialen Medien werden Kampagnen für Robert Habeck gefahren, wie sehr er doch die Strompreise gesenkt hat. Die Realität sieht offenbar anders aus. Der Krieg gegen die Ukraine sowie der Emissionshandel sollen Schuld sein. Die Netzentgelte erwähnt Habeck als direkte Preistreiber besser nicht, denn die hängen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen. Hausgemacht sozusagen. ZDF:
Habeck sagte weiter, preistreibend im deutschen Strommarkt wirkten derzeit vor allem zwei Faktoren – der immer noch höhere Gaspreis als vor dem russischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die schrittweise Verteuerung fossiler Energien durch den europäischen Emissionshandel.
Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt deshalb der beste Weg, um die Strompreise zu senken.
Habeck dringt auf schnelle Entscheidungen. „Kurzfristig setze ich mich dafür ein, dass wir noch für 2025 einen Zuschuss zahlen, um die Übertragungsnetzentgelte im Griff zu haben. Die Formulierung fürs Gesetz liegt parat und wir stehen bereit, das rasch zu regeln.“ Habeck nannte eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss sowie ein Gesetz, das eine staatliche Förderung zum Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht.
Auch mittelfristig will Habeck die Netzentgelte neu sortieren. Die hohen Anfangskosten für ein klimaneutrales Stromsystem sollten nicht einseitig auf die aktuellen Verbraucher umgelegt werden. Denn es sei ein Aufbau auch für die kommenden Generationen.
Allerdings haben SPD und Grüne nach dem Zerwürfnis mit dem einstigen Ampel-Partner FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.
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Fast drei Jahre hat es gedauert, bis das Wirtschaftsministerium es geschafft hat, die Ausschreibungen für Gaskraftwerke zu erstellen. Sie sollen bei Dunkelflaute einspringen und später einmal mit Wasserstoff laufen, so zu mindestens die Hoffnung. Mittlerweile scheinen die Sorgen bei Verband BDEW groß zu sein, dass das Vorhaben durch das Ende der Ampel-Koalition scheitern könnte. Focus:
Die Panik ist so groß, dass sich der einflussreiche Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nach Informationen von FOCUS online Earth am Freitag in einer E-Mail an zahlreiche Energie- und Klimapolitiker der verschiedenen Bundestagsfraktionen wandte. In der Mail listete Verbandschefin Kerstin Andrae sämtliche Vorhaben auf, die jetzt zur Disposition stehen. Tenor: Bitte helft mit und fahrt das Ding nicht an die Wand – nur weil die Gesetze von den Grünen kommen. Als besonders zentral erachtet die Branche das sogenannte Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWKG). Knapp drei Jahre hatte Habecks Wirtschaftsministerium für die Ausarbeitung des Entwurfs benötigt, der unter anderem die Ausschreibung und den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke regeln soll. Die Gaskraftwerke sollen so etwas wie den Notfallschalter für die Energiewende darstellen: In den seltenen Situationen, in denen es gleichzeitig zu wenig Wind und Sonne gibt, sollen die Gaskraftwerke anspringen und den fehlenden Strom bereitstellen. Außerhalb dieser seltenen Fälle sollen die Kraftwerke aber abgeschaltet bleiben – was viele Fragen unter anderem zur Finanzierung aufwarf.
„Der Zubau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke ist Grundlage für unsere künftige Versorgungssicherheit“, sagte Andrae in einer Mitteilung vom Samstag. „Damit die notwendigen Investitionen erfolgen können, müssen die Ausschreibungen unbedingt im kommenden Jahr beginnen. Deshalb braucht es schnell eine Einigung auf eine praxisnahe Ausgestaltung.“
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Interessante Neuigkeiten aus dem Untersuchungsausschuss in Sachen endgültiger Atomausstieg. Offenbar war man im Wirtschaftsministerium sehr daran interessiert, wie es um die französischen Kernkraftwerke stand, weil man ja selbst aussteigen wollte. Minister Habeck fragte laut Cicero (Bezahlartikel) bei seiner französischen Kollegin an.
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Auch beim SPD-nahem Redaktionsnetzwerk Deutschland rnd sollen Reiche das Geld aufbringen, was die Transformation in Sachen Klima kosten wird.
10 Prozent der einkommensstärksten Bevölkerungsschicht in Deutschland verursachen laut der Entwicklungsorganisation Oxfam 28 Prozent der CO₂-Emissionen – eines Haupttreibers des Klimawandels. Das bedeutet: Reiche verhalten sich besonders klimaschädlich. Warum dann also nicht die in die Verantwortung nehmen, die es sich A leisten können und B großen Anteil am Schaden haben? Vor diesem Hintergrund werden schon länger Maßnahmen wie eine Klimasteuer für Reiche oder Klimaschutzinvestitionsmöglichkeiten diskutiert. „Impact Investing“, also „wirkungsorientiertes Investieren“, ist so ein Beispiel. Das bedeutet, dass Investitionen von Unternehmen oder Organisationen nicht nur Gewinn abwerfen, sondern auch positive, messbare Auswirkungen auf die Umwelt oder auf die Gesellschaft haben sollen. Sie sind also eine Mischung aus Investment und Spende.
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Die KfW wird den Bau eines Wasserstoff-Netzes in Deutschland mit 24 Mrd. Euro absichern. Funfact, am Ende bezahlen die Verbraucher das.
Wirtschaftswoche:
Die Staatsbank KfW sichert Aufbau und Betrieb des neuen Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland mit bis zu 24 Milliarden Euro ab. Betreiber und KfW unterzeichneten am Dienstag entsprechende Verträge, wonach die anfänglichen hohen Kosten aus einem sogenannten Amortisationskonto beglichen werden. Dieses wird zunächst von der KfW gespeist.
Langfristig soll das Kernleitungsnetz von gut 9000 Kilometern aber von den Nutzern bezahlt werden, ähnlich wie bei Strom und Erdgas. Da aber anfangs nur wenige Unternehmen das Netz nutzen werden, würden sie über Gebühr belastet. Daher springt zunächst der Staat über die KfW ein. Wenn es später weit mehr Nutzer gibt, soll sich das Konto über die Jahre wieder ausgleichen. Geplant ist die Rückzahlung bis spätestens 2055.