Das könnte der Herbst 2024 werden. In der Ampelkoalition knirscht und knarrt es an allen Ecken und Kanten. Offenbar ist die FDP stark genervt von den Grünen. Der FDP-Politiker Kruse äußert sich laut Welt (Bezahlartikel) über die Kosten der EEG-Förderung, ein grünes Herzensprojekt. Im September 2024 erreichten die Zuschüsse einen Wert von 2,6 Mrd. Euro.
Mit allein 2,6 Milliarden Euro EEG-Subventionszahlungen im September 2024 droht Robert Habeck den Bundeshaushalt erneut zu sprengen“, kritisierte der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, den Bundeswirtschaftsminister: „Es wird Zeit, dass wir den Wettbewerb entscheiden lassen, wo die günstigsten Erneuerbaren gebaut werden, und nicht einen ruinösen Fördermechanismus wie das EEG“, sagte Kruse der WELT: „Es ist der Herbst der Entscheidungen.
Im Welt-Artikel geht Daniel Wetzel auf den Wahnsinn bei der Solarförderung ein. Er zitiert Lion Hirth, der sich skeptisch zeigt. Das ist bemerkenswert, weil Hirth eher zur Gruppe der EE-Jubler gehört.
Doch das Problem milliardenschwerer Subventionen für Grünstrom ohne Marktwert lässt sich damit kurzfristig nicht lösen. Denn die geplanten Regeln gelten nur für Neuanlagen. „Das Problem ist leider ganz schön verhext“, erklärte der Energieökonom Lion Hirth von der renommierten Hertie School in einem Interview der „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ (ZfK): „Wir können kein Stromsystem bauen, wo Hunderte Gigawatt Leistung stoisch eingespeist werden – unabhängig davon, ob Strom überhaupt benötigt wird.
Bemerkenswert auch die Aussagen von Finanzminister Lindner. Der meinte sinngemäß m Interview im ZDF, dass der Finanzminister unmöglich richten könne, was der Wirtschaftsminister vermurkst. Er meinte damit auch, dass Habeck unabgesprochen eine Investitionszulage ins Spiel brachte für die Wirtschaft. Im Angesicht der kürzlichen Steuerschätzung, die geringere Einnahmen als angenommen prognostiziert, ist rätselhaft, woher das Geld dazu stammen solle. Vielleicht aber die FDP ist auch genervt vom Kanzler, der zu einer Industrierunde einlud. Offenbar ohne Absprache mit der FDP. Empört war auch der Mittelstand, wie die Wiwo berichtete.
Wir Familienunternehmer sind nicht zu dem Gipfel eingeladen, da wir kein Industrieverband sind“, sagt etwa Marie-Christine Ostermann, Verbandspräsidentin der Familienunternehmer, gegenüber der „Rheinischen Post“. Ostermann ist eine von vielen Vertretern, die sich öffentlich zu Wort gemeldet haben und die Gästeliste kritisieren. Die Familienunternehmerin moniert, dass die Politik vorab definierte „Schlüsselindustrien“ subventioniere, aber keine weitgreifende Verbesserung der Wirtschaft in Angriff nehme. „Eine weitere Bestätigung dafür, dass die Ampel-Wirtschaftspolitik nur Symptome bekämpfen will und eine ganzheitliche Heilung des Patienten nicht in den Blick nimmt.
Die FDP lud kurzerhand selbst zu einem eigenen Gipfel, wie der BR berichtet. Mehr Uneinigkeit kann es fast nicht geben nach außen.
Nach EEG gibt es aber noch ein Herzensprojekt der Grünen und das ist der hochpreisige Verkauf von Zuckerkügelchen. Im Volksmund auch als Homöopathie bekannt. Eigentlich war geplant, dass die Zuckerkügelchen zukünftig keine Kassenleistung mehr sein sollen. Das ist in Anbetracht leerer Krankenkassen auch dringend geraten. Jeder, der auf die Zuckereinnahme schwört, kann das gern machen, aber auf eigene Kosten. Ansonsten wird das Einfliegen eines Schamanen mit anschließender Betanzung einer Krankheit auch Kassenleistung.
Robert Habeck hat ein Rückgrat der Grünen nicht vergessen und das sind die Esoteriker und Anthroposophen. Im Frühjahr berichtete die taz über das Einkassieren der Pläne durch Robert Habeck. Ob er der Grünen Klientel dann doch nicht so viel zumuten wollte? Wenn das nächste Mal irgendein Grüner etwas von „Hört auf die Wissenschaft“ faselt, dann sollte man sich an diesen unwissenschaftlichen Move erinnern.
Das Wirtschaftsministerium des grünen Vizekanzlers Robert Habeck habe sein Veto eingelegt, berichtete die Bild kurz darauf. Habecks Haus dementiert die Darstellung auf Anfrage nicht. Aus Ministeriumskreisen heißt es, die Ampel wolle Fragen zu „nicht evidenzbasierten Behandlungsmethoden“ im Rahmen des parlamentarischen Prozesses klären – also sobald der Gesetzesentwurf aus dem Kabinett in den Bundestag gewandert ist. Auch Lauterbachs Haus verweist auf die weiteren Verhandlungen. Aufgegeben habe der Minister seinen ursprünglichen Plan nicht, die Homöopathie wolle er weiterhin von den Kassenleistungen ausschließen.
Das sind nur einige Beispiele, wie abgewirtschaftet diese Koalition ist. Am Schlimmsten ist allerdings die Aussicht, dass diese Gewürge noch 1 Jahr weiter gehen könnte. Die nächste Regierung wird viel aufzuräumen haben.