5 Jahre Notstand in Köln

Notstand ist ein großes Wort. In der Geschichte Deutschlands hatte es mehrfach unrühmliche Verwendungen. Im Zuge des Klimawandels hat das Wort aber ein gewisses Comeback gefeiert. Das Problem von solchen Superlativen, man gewöhnt sich schnell daran, wenn sie oft genutzt werden. Und wenn man schon an der Spitze angelangt ist, dann kommt danach nichts mehr. Vor 5 Jahren hat die Stadt Köln den Klimanotstand verkündet. Der Kölner Stadtanzeiger hat nachgefragt, was aus dem Notstand wurde.

“Am 9. Juli 2019 hat der Kölner Stadtrat den Klimanotstand erklärt. In der Stadtpolitik sollte daher der Kampf gegen den Klimawandel eine höhere Priorität erhalten – und bei allen Entscheidungen grundsätzlich beachtet werden. Fünf Jahre später überprüfen wir: Was hat das Ausrufen des Klimanotstands gebracht? Welche Klimaprojekte in Köln laufen gut, wo gibt es noch Nachholbedarf? Ein Überblick.

Wozu der Klimanotstand?

Aus der Erklärung des Klimanotstands selbst ergeben sich noch keine Veränderungen für das Stadtklima. Laut der Stadt hat der Akt aber „das Bewusstsein dafür geschärft, dass Klimafragen essenziell für eine zukunftsfähige Stadt und den Wirtschaftsstandort sind“. Klimadezernent William Wolfgramm sagt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Transformation der Stadt ist eine bedeutende Aufgabe. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit unseren Tochtergesellschaften einiges auf den Weg gebracht. Wichtig ist, dass wir die angestoßenen Prozesse und Maßnahmen nun in die Umsetzung bringen.“”

Immerhin, es gibt tatsächlich konkrete Vorhaben. Aber spätestens da wird klar, dass es ohne Förderung nicht geht. Es ist bisher auch nicht klar, was die Wärme, die aus dem Rhein genommen wird, den Verbraucher später kosten wird.

“Ein Vorzeigeprojekt der Rhein-Energie, und damit einer der erwähnten städtischen Gesellschaften, ist die geplante Großwärmepumpe im Rhein, die 150 Megawatt Leistung erbringen und in das Fernwärmenetz einspeisen soll. „Die geplante Flusswärmepumpe wird die größte in Europa sein und ist ein bedeutender Schritt für die Kölner Wärmewende“, so die Stadt. Erst vor wenigen Tagen hat die Rhein-Energie den nötigen Förderbescheid des Wirtschaftsministeriums für die Wärmepumpe erhalten. Damit sind Fördermittel von bis zu 100 Millionen Euro verbunden. Fernwärme ist außerdem ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Wärmeplanung, die „Handlungsempfehlungen für die Umsetzung einer klimaneutralen Wärmeversorgung“ bieten soll. Jeder Haushalt soll also damit wissen, wie er klimaneutral heizen kann.”

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Es war eigentlich klar, es wird noch teurer. Gemeint sind die Strompreise. Denn jetzt plant die Ampel eine weitere Umlage. Fast 1/3 des Preises sind Steuern und Umlagen. Msn.com:

“Zur Förderung neuer Gaskraftwerke plant die Bundesregierung eine weitere Umlage für Stromverbraucher. Möglicherweise wird sie in die bestehende Umlage zur Kraftwärmekopplung (KWK) inte­griert. Das wurde am Montag im Zusammenhang mit den Plänen für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz bekannt, das die Kraftwerksstrategie der Ampel in Gesetzesform gießen soll. Die Höhe des neuen Beitrags ist noch unklar, es dürfte sich um eine „kleine Nachkommastelle“ handeln, hieß es in Berlin. Solche „kleinen Nachkommastellen“ summieren sich allerdings: Schon heute machen Steuern, Abgaben und Umlagen 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus. Die KWK-Umlage beträgt knapp 0,28 Cent je Kilowattstunde, die Netzumlage zur Förderung von Windkraft auf See annähernd 0,66 Cent. Die Regierung hält gleichwohl an ihrem Ziel fest, die Energiesystemkosten senken zu wollen.”

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Rückschlag für die Klimapläne von US-Präsident Biden. FR:

Ein Bundesgericht hat am Montag den Genehmigungsstopp der Regierung Biden für neue Anlagen zum Export von Flüssigerdgas aufgehoben und damit der ehrgeizigen Klima-Agendades Präsidenten einen weiteren juristischen Schlag versetzt. In einer am späten Montag veröffentlichten Entscheidung gab der US-Bezirksrichter James D. Cain Jr. Louisiana und 15 anderen republikanisch geführten Bundesstaaten Recht, die zuvor gegen die Maßnahme geklagt hatten.

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Denken wie Quaschning. Da bleibt einem beim Interview mit der taz echt die Spucke weg. Dieser Mensch denkt ausschließlich an die Energiewende, andere Dinge interessieren ihren Null oder sein Horizont ist nicht sehr weit.

“Mehr als 90 Prozent der in Deutschland installierten Module kommen aus China. Droht damit ein ähnliches Desaster wie bei der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas?

Wir können den Gedanken ja mal durchspielen: China überfällt die Republik Taiwan, ein veritabler Handelskrieg ist die Folge. China und der Westen versuchen sich gegenseitig wehzutun. China liefert uns keine Solarmodule mehr. Für Deutschland wäre die Konsequenz, dass die Energiewende ins Stocken gerät und Kohlekraftwerke zwangsweise länger laufen müssen. Zwar wird dadurch der Klimaschutz erschwert. Aber richtig weh tut das vielen nicht, die Wirtschaft läuft ja weiter, und wir haben dadurch erst mal kurzfristig keine wirtschaftlichen Nachteile in Deutschland. China hingegen hätte erhebliche Schmerzen! Natürlich müssten die solaren Produk­tions­betriebe runtergefahren werden, Arbeitsplätze in China gingen flöten, der wirtschaftliche Schaden wäre vermutlich größer als in Deutschland. Das heißt, China würde den Klimaschutz torpedieren, aber sich wirtschaftlich damit sehr stark schaden.”

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Prof. Dr. Dr. Helge Kleifeld schreibt beim Netzwerk Wissenschaftsfreiheit:

Beeinflussung des Forschungs- und Wissenschaftsbetriebes von außerhochschulischen Einrichtungen

Die Zielsetzung – das „Programm“ – des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit ist auf der Webseite unmittelbar und unmissverständlich prägnant formuliert.

Es tritt ein für Freiheit von Forschung und Lehre in Verbindung mit einer klaren Abgrenzung zur ideologischen, weltanschaulichen Begrenzung oder Instrumentalisierung von Forschung und Wissenschaft:
„Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit dem gemeinsamen Anliegen, die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen.“
„Wir widersetzen uns allen Bestrebungen, die Freiheit von Forschung und Lehre aus ideologischen Motiven einzuschränken.“

Es wendet sich gegen eine direkte oder auch indirekte Beschränkung von wissenschaftlicher Arbeit und Forschung außerhalb der Regeln unseres Rechtsstaats:
„Wir beobachten, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gestellt werden soll. Wir müssen vermehrt Versuche zur Kenntnis nehmen, der Freiheit von Forschung und Lehre wissenschaftsfremde Grenzen schon im Vorfeld der Schranken des geltenden Rechts zu setzen. […] Damit wird der Versuch unternommen, Forschung und Lehre weltanschaulich zu normieren und politisch zu instrumentalisieren.“

Es warnt vor der Einschränkung der Freiheit von Forschung und Wissenschaft vor dem Hintergrund von indirektem gesellschaftlichen oder auch direktem beruflichen Druck auf Forscher und Wissenschaftler:
„Wer nicht mitspielt, muss damit rechnen, diskreditiert zu werden. Auf diese Weise wird ein Konformitätsdruck erzeugt, der immer häufiger dazu führt, wissenschaftliche Debatten im Keim zu ersticken.“
„Wenn Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft aus Furcht vor den sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen meiden oder sich Debatten entziehen, erodieren die Voraussetzungen von freier Wissenschaft.“

Es will betroffene Forscher und Wissenschaftler schützen:
„Schließlich unterstützt das Netzwerk Kolleginnen und Kollegen sowie all diejenigen, die sich Angriffen auf ihre Wissenschaftsfreiheit ausgesetzt sehen.“

Dieses „Ethik- und Arbeitsprogramm“ wird vornehmlich bezogen auf Forscher und Wissenschaftler an Universitäten und Hochschulen. Das ist folgerichtig, hat sich das Netzwerk doch „aus der Hochschule heraus“ gegründet.
Jedoch: alle diese „Programmpunkte“ sind auch für Forschungs- und Wissenschaftsinstitutionen und deren Mitarbeiter außerhalb der Universitäten und Hochschulen von Bedeutung.
In diesem Bereich von Forschung und Wissenschaft erscheinen die Probleme beinahe noch virulenter als an einer Universität oder Hochschule, denn: die rechtliche Verankerung derartiger Institutionen ist eine andere als die der Universitäten und Hochschulen. Sie sind normalerweise Teil der Exekutive und stehen somit unmittelbar unter dem Einfluss der „Regierenden“ bzw. ihrer Ausführungsorgane – auf Bundesebene, auf der Ebene der Länder und auf kommunaler Ebenen.
Das betrifft sowohl die Inhalte von Forschung und Wissenschaft, als auch die Forscher und Wissenschaftler selber. Letztere sind dienstrechtlich unmittelbarer Teil von Exekutivorganen und somit dem Einfluss der „Regierenden“ unmittelbar ausgesetzt. Ihnen drohen bei „Zuwiderhandeln“ gegen oder „Missachtung“ von Anweisungen direkte disziplinarische Maßnahmen, die bis zum Verlust der beruflichen Existenz führen können.

Umso wichtiger ist es, sich im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit für die Probleme der Wissenschaftsfreiheit auch in diesem Bereich von Forschung und Wissenschaft zu engagieren. Eine Anregung dazu soll dieser Beitrag sein.

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