Der neue Verfassungsschutzbericht lässt aufhorchen. ZDF:
“Die Klimaaktivistengruppe Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. Das Bündnis, das vor allem durch Proteste gegen den Kohle-Bergbau in Erscheinung getreten war, habe seine Aktionsformen zunehmend verschärft “bis hin zur Sabotage”. Grundsatzpapiere der Gruppe ließen “deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen” erkennen.”
Es gibt Schnittmengen zwischen der Bewegung und der Partei die Grünen. Eine ehemalige Sprecherin von Ende Gelände sitzt für die Grünen im Bundestag. Ihre Bewertung im Interview mit der Zeit ist sehr einfach. Der Verfassungsschutz hat die Bewegung nicht verstanden und außerdem müssen da wohl Nazis sitzen.
“ZEIT ONLINE: Frau Henneberger, das Bündnis Ende Gelände wird vom Bundesverfassungsschutz von nun an als linksextremistischer Verdachtsfall geführt und darf mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Wie bewerten Sie die Einstufung?
Kathrin Henneberger: Bei mir hat das zuerst große Verwunderung ausgelöst. Aus meiner Perspektive zeigt der Bericht, dass der Verfassungsschutz die Klimabewegung und Ende Gelände nicht verstanden hat. Es kam mir der Gedanke, dass es auch Aufgabe eines Parlamentes ist, Berichte des Verfassungsschutzes genau zu analysieren und damit auch zu kontrollieren. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes macht mir große Sorgen. Mit dem europaweiten Rechtsruck in unserer Gesellschaft und leider auch durch zunehmende staatliche Repressionen werden die Räume für Klimaaktivistinnen und -aktivisten und zivilgesellschaftliches Engagement immer enger.”
Henneberger ist aber kein Einzelfall bei den Grünen. msn.com:
“Jedenfalls waren sie bei „Ende Gelände“ mächtig stolz auf nicht nur die Berliner Polit-Prominenz, die sich an ihre Seite stellte, auch beim Kampf um einen „Systemwechsel“, wie ihn die ideologisch antikapitalistisch gefestigten Randaleros verkündeten. Auf der Unterstützerseite von „Ende Gelände“ findet sich der Klima-Sprecher der Grünen, Georg Kössler. Seine Parteifreundin Lisa Badum zog aus Oberfranken per Ausgleichsmandat in den Bundestag ein. Der Haushälter Sven-Christian Kindler sitzt schon seit 15 Jahren im Bundestag, er ist auch zuständig für die Haushaltspläne des Bundesnachrichtendienstes. Auf der Unterstützerliste von „Ende Gelände“ findet sich schließlich noch Rasmus Andresen von den schleswig-holsteinischen Grünen, der heute im Europaparlament sitzt und dort Sprecher der Grünen ist.”
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Auf einige Dinge ist Verlass. Gestern erst prophezeiten wir dem Buch von Axel Bojanowski ganz bestimmte Bewertungen. Es dauerte nur einen Tag und die Prophezeiung traf ein. Der Amazon-Kunde Tim erfüllt alle Erwartungen, verbreitet zudem noch falsche Informationen (“Journalist bei der Bild”) und liegt auch sonst stabil daneben. Nur KKR hat er offenbar vergessen. Bojanowski zitiert reichlich und regelmäßig aus den IPCC-Berichten, wie kann er das, wenn er so doch angeblich gar nicht gelesen hat? Ein verifizierter Käufer ist das eindeutig nicht, aber sicher jemand, der sich Pluspunkte in seiner Blase verdienen möchte. Man kann solche Bewertungen mittels eines Buttons bei Amazon melden. Immerhin.
(Abbildung: Screenshot Amazon.de)
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Wärmepumpen sind nicht geeignet für Prozesswärme. Es gibt allerdings Fortschritte bei der Entwicklung, wie IWR meldet.
“Das neue Kältegemisch selbst besteht neben einem klassischen Kältemittel aus einer weiteren, nicht näher spezifizierten, Komponente. Der Temperaturverlauf der Wärmepumpe hängt vom Verhältnis dieser beiden Inhaltstoffe ab. „Im Prinzip sind beliebig viele Verläufe für industrielle Prozesse unter 200 Grad möglich. Das ist die große Stärke unserer Technologie“, sagt Bardow.Um die geeigneten Komponenten für das Kältemittelgemisch zu finden, haben die Forschenden ein Computermodell auf der Basis thermodynamischer Modell entwickelt, das den Wärmepumpenkreislauf mit verschiedenen Gemischvarianten simuliert. Das Modell der Forschenden greift dabei auf über 200 Millionen bekannte synthetische Moleküle zurück und simuliert, mit welchem Gemisch aus zwei Molekülen die Wärmepumpe am effizientesten funktioniert.”
Dazu passt recht gut ein Artikel beim Merkur. Der zitiert Agora Energiewende und die prognostizieren eine Verteuerung um den Faktor 16 der Netzentgelte beim Erdgas. Da aber auch die Industrie Erdgas benötigt (u. a. wegen der erwähnten Prozesswärme) und auch noch lange benötigen wird, bedeutet das, es kommen auf die Gasbezieher erhebliche Mehrkosten zu. Am Ende wird das jemand bezahlen müssen.
“Denn Fakt ist: Erdgas ist ein fossiler Energieträger und wird in Zukunft die Anforderungen von GEG und WPG nicht erfüllen, zumindest nicht als alleiniger Energieträger. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe des nächsten Jahrzehnts die Zahl der Gaskunden drastisch sinken wird. Doch das EnWG zwingt Betreiber auch die letzten noch übriggebliebenen Kunden zu versorgen – auch wenn das für sie nicht mehr wirtschaftlich ist. Und auch Verbraucher werden dadurch deutlich höhere Netzentgelte zahlen müssen. Eine neue Untersuchung der Denkfabrik Agora Energiewende kommt sogar zu dem Schluss, dass eine „Versechzehnfachung der Netzentgelte“ in den 2040er Jahren bevorstehen könnte.”
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Anja Krüger bedauert in einem Kommentar in der taz den geplatzten Verkauf des Übertragungsnetzbetreibers Tennet.
“Das kostet sehr, sehr viel Geld. Der Investitionsbedarf von Tennet in Deutschland soll bei mehr als 100 Milliarden Euro liegen. Eigentümer ist der niederländische Staat. Dass der nicht einsieht, warum er solch hohe Summen in das deutsche Stromnetz stecken soll, erscheint nachvollziehbar. Weil der Investitionsbedarf so hoch ist, sollte das Unternehmen an die Bundesrepublik abgegeben werden. Aber: Die Gewinne in Form von Netzentgelten wurden bislang gern mitgenommen. Das zeigt: Staatskonzerne gehen bei Aktivitäten in der Nachbarschaft genauso vor wie private Unternehmen: Gewinne mitnehmen, Kosten auf die Allgemeinheit verteilen.”
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Wer auf der Autobahn nach Schleswig-Holstein fährt, der sieht an den Autobahnen das Hinweisschild: Land der Horizonte. Möglicherweise muss das Land sich einen neuen Slogan suchen, wenn die Horizonte bald nicht mehr zu erkennen sind. Die Regeln für den Bau von Windkraftanlage wurden nochmals gelockert. Bis zu 7% der Landesfläche könnten bebaut werden. Die neuen Vorschriften machen einmal mehr das Dilemma der Naturschutzverbände deutlich. NDR:
“Umweltschützer beobachten die neuen Pläne mit Skepsis. Sie befürchten Verstöße gegen den Naturschutz. “Wir werden sehr darauf achten, dass das angekündigte Freihalten von Vogelzug-Korridoren und Natura-2000-Gebieten von Windenergieanlagen auch wirklich erfolgt”, sagte ein Sprecher des Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegenüber dem NDR. Der Verband blickt insbesondere auf Gemeinden, die die Gemeinde-Öffnungsklausel in Anspruch nehmen, wie beispielsweise auf der Halbinsel Eidersteht. “Wir hoffen, dass die Gemeinden dort einsehen, dass ihre Landschaft extrem schützenswert und wichtig für das Überleben von Zugvögeln, Fledermäusen und Wiesenbrütern ist”, so der BUND Schleswig Holstein. Bei allen Infrastruktur-Maßnahmen soll ein Ausgleich für die Natur entstehen, fordert der Verband. “In den vergangenen 40 Jahren hat Schleswig-Holstein 50 Prozent seiner geschützten Biotope verloren”, so ein Sprecher.”