Die Ozeane halten sich nicht an den Verfassungsgerichtsbeschluss
Fritz Vahrenholts monatliche Kolumne, 6.7.2021 Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten newslettern hatte ich die Gerichtsbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes und des Gerichts in Den Haag untersucht. Mittlerweile haben Sebastian Lüning und ich einen detaillierten Faktencheck des Verfassungsgerichtsbeschlusses vorgenommen. Die fehlerhaften Annahmen und irreführenden Schlussfolgerungen sind in Kürze in einem Buch nachzulesen: „Unanfechtbar? Der Beschluss …